Qualitative Analyse

SPÖ und Grüne

Die sozialpolitischen Positonen dieser beiden Parteien weisen traditionell ein größeres Naheverhältnis auf: Sie treten grundsätzlich für einen starken und innovativen Sozialstaat ein. Selbst bei Themen wie der Frage der Grundsicherung, hinsichtlich der es lange Zeit differierende Positionen gab, ist eine Annäherung unübersehbar. Es überrascht daher nicht, dass beide Parteien die Inhalte des Volksbegehrens voll unterstützten und bei der Beantwortung der Fragen kaum Abweichungen aufweisen. Dies gilt vom Grundsätzlichen bis hin zum Gesundheitswesen, zu Pensionen, Arbeitslosigkeit, Armutsbekämpfung und Integration.
Abweichungen finden sich bei einigen wenigen Details, beispielsweise diesbezüglich, dass die SPÖ - im Unterschied zu den Grünen - für eine staatliche Förderung der privaten Pensionsvorsorge plädiert, während umgekehrt die Grünen für eine Senkung der Lohnnebenkosten eintreten, um die Attraktivität der Arbeitssuchenden für Betriebe zu erhöhen. Differenzierungen in wenigen Details gibt es auch in Hinblick auf die Frage nach den Anreizen zur Schaffung von Arbeitsplätzen auf EU-Ebene. Wie nahe sich diese beiden Parteien in sozialpolitischen Fragen sind, ist auch an den Positionierungen im laufenden Wahlkampf ablesbar ("SPÖ-Positionen", Wahlprogramm der Grünen).

· Nähe und Differenz im Parteiensystem: am Beispiel der Politik gegen Armut und Ausgrenzung

Die Nähe zwischen SPÖ und Grünen zum einen, die Differenz dieser beiden Parteien zu den sozialpolitischen Positionen von ÖVP und FPÖ zum anderen kann an der Frage der sozialen Grundsicherung exemplarisch veranschaulicht werden:

Während die Grünen schon seit einigen Jahren zur Vermeidung von Armut und zur Sicherung von Teilhabechancen für eine bedarfsorientierte Grundsicherung eintreten, bezog die SPÖ (ebenso wie der ÖGB) vorerst zum Thema Grundsicherung eine ablehnende bzw. skeptische Haltung. Nunmehr tritt auch die SPÖ für eine derartige Grundsicherung ein - mit stärkerem Akzent auf einer Vereinheitlichung der Sozialhilfe und in Verbindung mit aktivierenden Hilfen.

Auf Ablehnung stießen derartige Überlegungen zu einem innovativen Umbau des Sozialstaates bisher bei ÖVP und auch FPÖ. Beide Parteien hatten im Regierungsprogramm vom Februar 2000 keinerlei konkrete Vorstellungen betreffend Bekämpfung der Armut formuliert. Die im Wahlkampf von ÖVP und FPÖ gleichlautend propagierte Forderung nach einem kollektivvertraglichen Mindestlohn (die keine Verpflichtung für Regierungspolitik bedeutet!) würde an der Problematik von working poor im Fall atypischer Beschäftigung (zum Beispiel Teilzeitarbeit, geringfügige Beschäftigung, Scheinselbständigkeit) nichts ändern, weil diese Forderung auf Vollzeiterwerbstätige adressiert. Gleiches gilt für das vorerst von der FPÖ - nunmehr auch von der ÖVP - aufgenommene Plädoyer für ein Drei-Säulen-Modell: Das FPÖ-Modell liefe nicht nur auf den größten Sozialleistungsabbau in der Zweiten Republik hinaus. Das Armutsrisiko im Alter insbesondere von nicht-vollzeitig und diskontinuierlich Beschäftigten würde beträchtlich steigen.

FPÖ

Das sozialpolitische Profil der FPÖ ist jenem der ÖVP wesentlich ähnlicher als jenem von SPÖ und Grünen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich folgender Positionen: FPÖ und ÖVP wollen nicht, dass sich die EU zu einer Sozialunion weiterentwickelt, sie halten nichts von einem eigenständigen Frauenministerium und lehnen die Einführung einer vom Erwerbsleben unabhängigen Mindestpension ab. Beide Parteien wollen private Bildungseinrichtungen fördern und keinerlei Änderungen am Universitätsgesetz durchführen.
Die im Vergleich zu SPÖ und Grünen stärker neoliberale Orientierung ist allerdings in folgenden Punkten bei der FPÖ markanter ausgeprägt als bei der ÖVP. So lehnt die FPÖ eine bedarfsorientierte Grundsicherung ab, weil sie nicht finanzierbar sei (die ÖVP kann sich zumindest deutliche Verbesserungen bei der Sozialhilfe vorstellen). Weiters spricht sich die FPÖ als einzige der vier Parlamentsparteien implizit nur für einen "residualen" Sozialstaat aus (einer, der nur für die soziale Schwachen da ist) und für den Primat des Sparens in der Budgetkonsolidierung (die ÖVP plädiert hingegen für eine sozial ausgewogene Verteilung der Konsolidierungslasten). Implizit spricht sich die FPÖ für eine "Deckelung" des Aufwands in der sozialen Pensionsversicherung aus (nicht aber die ÖVP!).
Von den vielen im Fragebogen angeführten Optionen zur Steigerung der Erwerbsquote von Frauen (Teilzeitarbeit, mehr Kinderbetreuungseinrichtungen, etc.) kann sich die FPÖ für keine erwärmen, empfiehlt dafür hingegen das Kindergeld. Anders als die drei anderen Parteien sieht die FPÖ keinen Bedarf, die Pensionsabsicherung der atypisch Beschäftigten zu verbessern. Die FPÖ glaubt als einzige Partei, dass die geltenden Bestimmungen ausreichen, um Alleinerzieherinnen nach Trennung vor Armut zu schützen, im Gegensatz auch zur ÖVP möchte die FPÖ das Modell "Integra" (Pflichtarbeit für Langzeitarbeitslose) weitergeführt werden.
Schließlich lehnt die FPÖ eine Sozialverträglichkeitsprüfung vor Beschluss entsprechender Gesetze rundweg ab (für die ÖVP ist dies "eine Frage der Textierung").

ÖVP

ÖVP und FPÖ sprechen sich für den Sozialstaat aus; sie sind aber dagegen, diesen auch durch die Verfassung (FPÖ) zu sichern bzw. sei die Verfassungsverankerung eine Frage der "Textierung" (ÖVP). Die Sozialverträglichkeitsprüfung wird abgelehnt (FPÖ) bzw. ebenfalls als Frage der "Textierung" dargestellt; eine Positionierung wird dadurch vermieden.

SPÖ und Grüne sprechen sich für die Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung und für die verbindliche Durchführung einer Sozialverträglichkeitsprüfung aus.

Parteienkonsens besteht in der Absicherung bei Krankheit, Unfall, Behinderung, Alter, Arbeitslosigkeit und Armut durch öffentlich-rechtliche soziale Sicherungssysteme. Dissenz tritt hingegen über das prinzipielle sozialstaatliche Verständnis auf: SPÖ, ÖVP und Grüne votieren für einen "umfassenden Sozialstaat", der neben der Absicherung gegenüber "klassischer" Risiken auch die Aufgabe der Umverteilung und der Chancengleichheit wahrnimmt. Die FPÖ hingegen spricht sich für einen "residualen Sozialstaat" aus ("Hilfe für die sozial Schwächsten als Gebot der Stunde"). Unterschiede zwischen den Parteien, einerseits der ÖVP und FPÖ und andererseits SPÖ und Grüne, sind hinsichtlich der staatlichen Förderung der privaten Anbieter und der privaten Vorsorge auszumachen.

Alle vier Parteien wollen also grundsätzlich "sozial" sein. Die Frage ist, welche konkrete Gestalt der Sozialstaat auch unter geänderten gesellschaftlichen, demographischen, arbeitsweltlichen Bedingungen annehmen soll? Worin unterscheiden sich die Parteien? Wir machen die Präzisierung und Unterscheidung - im folgenden speziell die ÖVP - an drei Kriterien fest:

- Individuelle Rechte versus Hilfe
- Finanzierung und Finanzierungsalternativen
- Öffentliche versus private Solidarität und Leistungserbringung

· Nicht Rechte, sondern Hilfe (wer sie braucht)

Die ÖVP lehnt - im Gegensatz zu SPÖ und Grüne, aber meist im Gleichklang mit der FPÖ - Reformen des Sozialstaates in Richtung Ausbau der individuellen sozialen Rechte ab: keine bedarfsorientierte Grundsicherung, weder im Alter noch bei Armut; kein Recht auf Teilzeitarbeit von Eltern, kein kommunales Wahlrecht für ZuwanderInnen.

· Ausnahme: Recht auf einen Kindergartenplatz

Anstelle einer Grundsicherung soll jenen, die selbst nicht zur Leistung fähig sind, geholfen werden ("Sozialhilfe Neu", die insbesondere eine Reform der administrativen Abwicklung der Sozialhilfe beinhalten soll). In diesem Zusammenhang spricht sich die ÖVP für eine einheitliche bundesweite Rahmengesetzgebung der Sozialhilfe aus.

· Finanzierung

Die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme (für die sich die ÖVP ausspricht) bleibt im Dunkeln; sie bleibt insbesondere dort im Dunkeln, wo es um die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderung geht. Über die Finanzierungsabsichten der Pensionen wird keine Angabe gemacht; über die Finanzierungsabsichten des Gesundheitswesens wird auf bessere Planungen und organisatorisch-administrative Erneuerungen (Gesundheitsfonds) verwiesen. Die FPÖ sieht die Finanzierung über die Nutzung von Einsparungspotentialen. Andererseits werden eine Lohnnebenkostensenkung und eine Lohnsubventionierung von Schlechtqualifizierten gefordert; gleichzeitig eine Wertschöpfungsabgabe oder eine alternative Ressourcenbesteuerung abgelehnt. Hier entsteht neuer Finanzierungsbedarf, der den Sozialstaat in die Enge treiben könnte!

· Mehr privat/weniger Staat

Grundsätzlich spricht sich die ÖVP für öffentlich-rechtliche soziale Sicherungssysteme aus. Parallel dazu wird die staatliche Förderung privater Angebote, privater Pensionsvorsorge, privater Bildungseinrichtungen etc. betont.

Die FPÖ betont deutlich stärker als die ÖVP die Privatisierung der sozialen Sicherheit (Drei Säulen), SPÖ und Grüne hingegen sind diesbezüglich deutlich zurückhaltender.

Besonders auffallende Unterschiede der ÖVP gegenüber SPÖ und Grüne, und gleichzeitig deutliche Übereinstimmung mit der FPÖ sind im Bereich der Bildungspolitik auszumachen (Durchlässigkeit des Bildungssystems, UG etc.)