Armut im Sozialstaat

Österreich zählt ohne Zweifel zu den weltweit wohlhabendsten Gesellschaften. Wirtschaftswachstum und der kontinuierliche Ausbau des Sozialstaates haben in der Vergangenheit Armut und soziale Ausgrenzung quantitativ reduziert und qualitativ verändert. Dies jedoch ohne die Problematik zur Gänze zu beseitigen. Nach wie vor gilt: Materielle und soziale Lebenschancen und -bedingungen sind in Österreich ungleich verteilt. Am unteren Ende dieser Ungleichverteilung gibt es eine beträchtliche Zahl armutsgefährdeter und tatsächlich armer Personen. Diese sind zwar in der Regel nicht von materieller Verelendung betroffen. Ihre materiellen und sozialen Teilhabechancen sind jedoch so gering, dass dies vor dem Hintergrund des gesamtwirtschaftlichen Wohlstandes gesellschaftspolitisch inakzeptabel ist.

11% der in Österreich lebenden Bevölkerung gelten als armutsgefährdet. Ihr gewichtetes pro-Kopf-Haushaltseinkommen liegt unter 60% des Median pro-Kopf-Einkommens. 4% der Bevölkerung sind akut arm. Hier treten zu einem niedrigen pro-Kopf-Haushaltseinkommen noch maßgebliche Einschränkungen bei der Abdeckung grundlegender Lebensbedürfnisse hinzu. Die Betroffenheit von Armut beschränkt sich dabei keineswegs nur auf einige wenige gesellschaftliche Gruppen, wenngleich manche Gruppen stärker betroffen sind als andere. Die jüngsten Armutsdaten weisen für Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose, Nicht EU-BürgerInnen, Einpersonenhaushalte von PensionistInnen und Haushalte ohne Erwerbstätigkeit weit überdurchschnittliche Armuts(gefährdungs)quoten aus. Ganz generell sind Frauen stärker von Armuts(gefährdung) betroffen als Männer. Für ältere Menschen sind die Armuts(gefährdungs)quoten höher als für jüngere. Das selbe gilt für jene mit geringer Schulbildung im Vergleich zu Höherqualifizierten. Zugleich sind Menschen ohne Beschäftigung oder in atypischen Erwerbsverhältnissen häufiger arm oder armutsgefährdet als jene in vollzeitigen Normalarbeitsverhältnissen.

Die Vielfalt der betroffenen Gruppen zeigt, dass die Verursachungszusammenhänge von Armut nicht in den individuellen Eigenschaften der Betroffenen bzw. in ihrem eigenen ‚Unvermögen' zu suchen sind. Armut ist vielmehr wesentlich als gesellschaftliches Problem mit ökonomischen und soziokulturellen Ursachen und nicht zuletzt auch sozialstaatlichen Bedingungsfaktoren zu begreifen. Trotz aller grundsätzlichen Effektivität des österreichischen Sozialleistungssystems ist deutlich, dass die diversen Sicherungssysteme zwar armutsvermindernd wirken, zugleich aber in der gegenwärtigen Ausgestaltung nicht in der Lage sind, Armut zur Gänze zu verhindern. Es sind nicht zuletzt Veränderungen auf Ebene der primären Sicherungsinstanzen, des Erwerbsarbeitsmarktes (Stichworte: Arbeitslosigkeit, Atypisierung, nicht-existenzsichernde Erwerbseinkommen) und der Familie (Stichwort: Pluralisierung von Lebensformen), die Lücken und Defizite traditioneller sozialpolitischer Gestaltungsprinzipien aufzeigen und neue Herausforderungen an den Sozialstaat stellen.

Das bedeutet aber keineswegs, das Konzept des österreichischen Sozialstaates ‚über Bord werfen' zu müssen und beispielsweise durch ein Modell liberalen Typs mit einer primären Orientierung an Armutsvermeidung zu ersetzen. Vielmehr besteht die Herausforderung darin, bestehende Lücken im sozialen Sicherungssystem zu schließen. Es bedarf einer systematischen Ergänzung der derzeit dominierenden Prinzipien der Äquivalenz- und Lebensstandardsicherung durch den Einbau von bedarfsbezogenen, einkommensabhängigen Transfers, wie es etwa das Modell einer bedarfsorientierten Grundsicherung vorsieht. Die Finanzierung dieser Form gesamtgesellschaftlicher Solidarität sollte in einem Land, das weltweit zu den 10 Ländern mit dem höchsten BIP/Kopf (in Kaufkraftparitäten) zählt, ökonomisch eigentlich kein Problem sein. Allerdings bedarf es zur Umsetzung solcher Maßnahmen des politischen Willens dazu. Die von der gegenwärtigen Regierung diskutierten Optionen und gesetzten Maßnahmen deuten jedoch in eine andere Richtung.