Sozialstaat Österreich - Volksbegehren  

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Bildung

Bildungspolitische Weichenstellungen bestimmen die Zukunftschancen des einzelnen Menschen, aber auch der Gesellschaft insgesamt. Gerade deshalb ist das Prinzip der Sozialstaatlichkeit und des sozialen Ausgleichs durch Bildung so bedeutsam für alle Menschen!

Seit einigen Jahren beobachten wir, dass Bildung zunehmend den Gesetzen des "freien Marktes" untergeordnet wird und der Mensch als soziales Wesen in den Hintergrund tritt. Die rasche ökonomische Verfügbarkeit des Menschen scheint zum primären (aus)bildungspolitischen Wert zu werden. Schule und Universität als "Dienstleistungsbetriebe", SchülerInnen und StudentInnen als "Kunden", so lautet die neue Terminologie. Die Schul-Autonomie erweist sich zunehmend als Etikette mit der der Staat sich seiner bildungspolitischen Verantwortung entzieht: Kürzungen im schulischen Angebot, Entwertung pädagogischer Tätigkeiten der LehrerInnen, Einsparungen bei Dienstposten. Weil sich "Kunden" in einer neoliberalen Gesellschaft sozusagen auch rechnen müssen, wird ein erhöhter Förder- und Betreuungsbedarf von leistungsschwachen oder verhaltensauffälligen SchülerInnen nicht ausreichend ernst genommen. Die Integration von MigrantInnen sowie jene von Kindern mit sonderpädagogischen Förderbedarf wird durch den Abbau von Dienstposten, also durch eine Kürzung von Zeitressourcen, erschwert.

Auch die Kosten für die Eltern steigen: Selbstbehalte bei der SchülerInnenfreifahrt, bei Schulbüchern und anderen Unterrichtsmaterialien fallen in größerem Umfang an. Die Kosten von Schulveranstaltungen können insbesondere von einkommensschwächeren und kinderreichen Familien kaum mehr getragen werden.

Universitäten werden "krank" geredet, um auf diese Weise die organisatorischen und dienstrechtlichen Veränderungen durchzusetzen und das universitäre Studium, das auf der Verbindung von Forschung und Lehre beruht, zum Erodieren zu bringen. Zentralistische/ autokratische Strukturen treten an die Mitbestimmungs- und Gremialuniversität; die Studiengebühren an den Universitäten (Fachhochschulen können selbst entscheiden, ob sie Studiengebühren einheben) als zusätzliche Steuer zur Sanierung des Bundesbudgets belasten die StudentInnen und deren Familien, ohne dass damit ein Ausbau der universitären Bildung verbunden wäre. Vielmehr steht zu befürchten, dass durch die neuen finanziellen Zugangsregelungen die chancenfördernde Wirkung höherer Bildung verloren geht.

Wir brauchen daher eine Bildungspolitik, die qualitätsvollen öffentlichen Einrichtungen (Schulen, Universitäten) verpflichtet ist und die den Zugang zur Bildung für alle BürgerInnen gewährleistet! Denn hochwertige öffentliche Bildungseinrichtungen stellen die Weichen für die Zukunft der Gesellschaft; hochwertige öffentliche Bildungseinrichtungen leisten einen wesentlichen Beitrag zum sozialen Ausgleich in der Gesellschaft.










Diskussion & Position

Gerhard Kohlmaier

Zum Prinzip der Sozialstaatlichkeit im Bildungswesen



Diskussion & Position

Irene Zavarsky

Bildungspolitik/
Universitäten