Volksbegehren "Sozialstaat Österreich"

Mit den Augen des Glaubens gesehen

Bei diesem Volksbegehren soll es darum gehen, dass in der österreichischen Verfassung verankert wird, dass das soziale Netz nicht zerreißen darf. Neue Gesetze sollen einer Sozialverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Ich kann auch verstehen, warum gerade jetzt der Ruf nach einer solchen gesetzlichen Absicherung des Sozialstaates Österreich laut wird. In der Wirtschaft setzt sich durch den Neoliberalismus immer mehr der "Markt total" durch. In der früheren sogenannten sozialen Marktwirtschaft war auch nicht unbedingt der Mensch das Ziel der Wirtschaft wie es die katholische Soziallehre fordert. In dieser Phase der sozialen Marktwirtschaft gab es aber noch gute soziale Schranken, die es verhindern konnten, dass wir in eine Zweidrittel-Gesellschaft abschlittern, bei der zwei Drittel der Bevölkerung in relativem Wohlstand leben können - ein Drittel aber fällt unter dem Rost und kommt immer mehr in die Armutszone.

Keine Zweidrittel-Gesellschaft

Die Verantwortlichen der Wirtschaft übernehmen keine Verantwortung, dass diese Zweidrittelgesellschaft auch bei uns schleichend kommt, so wie sie in Grossbritannien schon zur Regierungszeit von Margret Thatcher Einzug gehalten hat. Grossbritannien und Österreich sind übrigens die einzigen Länder in der Europäischen Union, in denen der Sozialstaat nicht in der Verfassung verankert ist. August Friedrich Hajek war der Vater der neoliberalen Wirtschaft. Er hat zugegeben, dass es der Wirtschaft nicht um soziale Probleme geht, sondern nur um die Gewinnmaximierung. Hajek sagte sogar wörtlich. Es ist wie in der Biologie, wo nur die Stärksten überleben werden. Gegen eine solche unmenschliche Wirtschaft und Gesellschaft müssen wir uns im Namen des Glaubens wehren. Aufgabe der Regierung ist es nicht ein Vasall der Wirtschaft zu sein. Die gewählten Parlamentarier sollen in erster Linie Anwälte der Schwachen und Zukurzgekommenen des Volkes sein und ihnen zu ihrem Recht und zu einem menschenwürdigen Leben verhelfen. Die Lösung soll dann auch nicht in erster Linie dazu bestehen, dass Almosen an die Armen verteilt werden, sondern dass durch gesetzliche Strukturen Armut verhindert wird. Das ist der tiefste Sinn des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreichs". Ich kann es nicht verstehen, warum gewisse Kreise der katholischen Kirche in Österreich eine Hemmschwelle haben, dieses Volksbegehren uneingeschränkt zu unterstützen.

Armut verhindern

Es liegt völlig auf der Linie der kirchlichen Soziallehre, in der der Papst die Strukturen der Sünde anprangert, jene Strukturen die unentwegt Armut und Ungerechtigkeit produzieren. Aber nicht nur die christliche Soziallehre verlangt von uns ein eindeutiges Ja zu diesem Volksbegehren, auch die Botschaft des Evangeliums ist, die eine Botschaft der Liebe ist, verpflichtet uns zu diesem Volksbegehren Ja zu sagen. Zum Gleichnis vom barmherzigen Samariter sagt uns Jesus, dass wir an jenen die verwundet und ausgeplündert am Rand der Strasse liegen nicht vorübergehen sollen, sonst verraten wir unser Christsein. Der amerikanische Friedensnobelpreisträger Martin Luther King sagte, dass wir im Gleichnis vom barmherzigen Samariter den Auftrag Jesu zur Nächstenliebe sehr verkürzt sehen, wenn es uns nur darum ginge die Wunden der Ausgeplünderten zu verbinden und Caritas zu üben. Nächstenliebe im Sinn von Jesus verlangt von uns auch Räuberbekämpfung. Räuberbekämpfung heißt konkret, dass wir uns um Wirtschafts- und Gesellschaftsstrukturen bemühen sollen, die es verhindern sollen, dass Menschen ausgeplündert werden und unter die Räder kommen. Nächstenliebe hat auch Strukturen und hat eine politische Dimension. In der Caritas war die Kirche immer stark, Nachholbedarf hat sie in der Gerechtigkeit. Gerechtigkeit heißt, jedem das Seine zu geben, heißt jeder und jedem ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und Gerechtigkeit hat sehr viel mit den Strukturen zu tun. Wir beten täglich im "Vater unser" "Dein Reich komme". Das anbrechende Reich Gottes war das eigentliche Ziel von Jesus. Er verstand unter Reich Gottes nicht nur die kommende Welt im Jenseits, der wir alle entgegengehen. Jesus möchte dass auf dieser unserer Welt das Reich Gottes wächst, das vor allem ein Reich der Solidarität, der Gerechtigkeit und des Friedens ist.

Nachholbedarf in Gerechtigkeit

Dieses Reich Gottes hat auch eine politische Dimension weil ohne Politik keine Gerechtigkeit in der Welt geschaffen werden kann. Meiner Meinung haben daher auch nur jene Politker dass Recht sich "christlich" zu nennen, die bewußt auf Seite der Schwachen unserer Gesellschaft stehen und die sich in ihrer politischen Verantwortung dafür einsetzen, dass unsere Welt menschlicher und gerechter wird. In Holland werden Dämme errichtet, damit Menschen vor den Sturmfluten geschützt werden. Auch bei uns werden bei Flussregulierungen Dämme und Schutzeinrichtungen gebaut, die die Menschen bei akutem Hochwasser vor einer Überschwemmung schützen sollen. Die neoliberale Wirtschaft ist ein solches Hochwasser, vor dem wir große Bereiche der Bevölkerung schützen müssen. Zu diesem Schutz muss ein Damm errichtet werden. Das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" ist das Bemühen einen solchen Damm zu errichten.