Die Unterzeichner begehren folgende Ergänzung der
österreichischen Bundesverfassung:
Dem Art 1 ("Österreich ist eine demokratische Republik.
Ihr Recht geht vom Volk aus.") wird ein Absatz 2
angefügt. Dieser lautet:
Österreich ist ein Sozialstaat. Gesetzgebung und Vollziehung
berücksichtigen die soziale Sicherheit der BürgerInnen
und ihren gesellschaftlichen Zusammenhalt als eigenständige
Ziele.
lesen Sie mehr...
|