Titel: Volksbegehren Sozialstaat Österreich: Völlig verfehlte sozialpolitische Linie der Bundesregierung

Utl: Keine Hilfe für Betroffene, statt dessen Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmung

"Der jüngste Vorstoß im Bereich der Arbeitslosenversicherung ist ein eindrückliches Beispiel für die verfehlte sozialpolitische Linie der Bundesregierung: statt bei steigender Arbeitslosigkeit die arbeitsmarktpolitischen Bemühungen zu verstärken, werden die Zumutbarkeitsbestimmungen für die Betroffenen verschärft", so Emmerich Tálos, einer der Mitinitiatoren des Volksbegehrens Sozialstaat Österreich. Diese Politik erweist sich als menschenverachtend, zumal die Regierung gleichzeitig das AMS finanziell ausräumt und die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik bei steigender Arbeitslosigkeit um 7% kürzt. Geht es nach dem Willen des zuständigen Ministers, so soll der Qualifikationsschutz künftig bereits nach 13 Wochen aufgeweicht werden. Die gestiegene Arbeitslosigkeit wird nun als Waffe gegen Arbeitslose eingesetzt, um den Druck auf sie auch noch legistisch zu erhöhen. Dass damit die Arbeitslosigkeit gesenkt werden kann, ist auszuschließen.
Das Sozialstaats-Volksbegehren fordert eine Rücknahme der Pläne zur Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen und eine Ausstattung des AMS mit den Mitteln, die notwendig sind, um die Programme aktiver Arbeitsmarktpolitik und Qualifizierungsmaßnahmen vor dem Hintergrund eines gestiegenen Bedarfs weiterführen zu können.