Titel: Volksbegehren Sozialstaat Österreich: Jubel ohne Grund

Utl: Bundesregierung feiert Nulldefizit auf Kosten der sozial Schwachen

"Man soll, die Feste feiern, wie sie fallen", so ein alter Sinnspruch. Dass man jedoch auch Feste feiern kann, wenn es dafür keinerlei Anlass gibt, zeigt derzeit die Bundesregierung. In ganzseitigen Anzeigen in Tageszeitungen und Wochenmagazinen lässt man das Nulldefizit hochleben.
Die Bundesregierung vergisst dabei wieder einmal, dass es Aufgabe des Staates ist, für die Sicherung sozialer Teilhabechancen Sorge zu tragen. Durch die Fixierung auf das Nulldefizit geraten sozial Schwache in große Bedrängnis. Um dem Nulldefizit zu frönen werden Gesetze und Verordnungen erlassen, die einen nachhaltigen negativen Einfluss auf die soziale Sicherheit in Österreich haben.
Das Volksbegehren Sozialstaat Österreich, dessen Unterstützungserklärungen noch bis zum 30.11. unterzeichnet werden können, kritisiert massiv diese Form der Budgetpolitik. Denn sie zeigt, dass die österreichische Bundesregierung