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Titel: Pensionsverhandlungen: Keine neoliberaler Verteilungspolitik
Utl: Sozialstaatsvolksbegehren und ATTAC für volle Abgeltung der Inflation
Das Volksbegehren Sozialstaat Österreich und ATTAC Österreich - als
Koordinatorin des Themenbereichs Pensionen - unterstützen die Forderung der
Pensionistenverbände nach voller Abgeltung der Inflation. Solange die
Wirtschaft und das Pro-Kopf-Einkommen wachsen, und das tun sie nach wie vor,
braucht niemand weniger zu bekommen. Auch die Pensionisten haben ein Anrecht
auf einen Teil des Kuchens. Wenn sie weniger bekämen als im Vorjahr,
erhielten andere Einkommensgruppen umso höhere Zuwächse. Das ist unfair und
zielt darauf ab, den Generationenvertrag und das Vertrauen in die
staatlichen Pensionen zu zerstören, um das Alterssicherungssystem
privatisieren zu können. Die Privatisierung wäre eine soziale Katastrophe
und würde aus einem solidarischen System eine Zwei-Klasse-Versicherung
machen. Die, die wenig verdienen, arbeitslos, krank oder kinderreich sind,
würden durch den sozialen Rost fallen. Hingegen würden die, die sich private
Vorsorge leisten können, als Gewinner aussteigen - vorausgesetzt, die
Finanzmärkte wiederholen die Erfolgsstory der letzten 20 Jahre. Andernfalls
würden auch sie verlieren. Der einzige sichere Gewinner ist somit die
private Versicherungswirtschaft, die im solidarischen Pensionssystem bisher
durch die Finger schaut.
Das Volksbegehren Sozialstaat Österreich hat zahlreiche Vorschläge, wie das
solidarische Umlageverfahren auch dauerhaft finanzierbar ist. Sein
wichtigstes Kapital ist das Vertrauen, und Aufgabe von Finanz- und
Sozialminister wären, dieses Vertrauen zu erhalten und zu stärken.
Stattdessen zerstören sie es systematisch, um der privaten
Versicherungswirtschaft den Weg zu ebnen.
Das Volksbegehren Sozialstaat Österreich und ATTAC Österreich fordern
Finanzminister Grasser und Sozialminister Herbert Haupt auf, ihre ungerechte
und unsoziale neoliberale Verteilungspolitik aufzugeben und den Pensionisten
und PensionistInnen das zu geben, was ihnen gebührt.
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