Titel: Chipkartengebührenroulette: kommt sie oder kommt sie nicht?

Utl.: Regierung soll endlich tragfähiges Konzept zur Finanzierung des Gesundheitssystems auf den Tisch legen.

Wien. Nun ist es endlich auch bis in Regierungskreise vorgedrungen, dass das hohe Niveau des österreichischen Gesundheitssystems nur durch zusätzliche Finanzmittel gesichert werden kann. Egal ob 150 oder 250 Schilling pro Ambulanzbesuch an Krankensteuer einbehalten werden, das Gesundheitsbudget wird dadurch nicht konsolidiert werden können. Ebenso werden die zu erwartenden Einnahmen durch die geforderte Chipkartengebühr, von den Verwaltungskosten aufgebraucht werden, anstatt den PatientInnen zu Gute zu kommen.
Statt endlich Konzepte vorzulegen die einerseits das Gesundheitssystem weiterentwickeln, andererseits das derzeitige System auf tragfähige Beine stellen, präsentiert uns die Regierung ein weiteres Fleckerl im Fleckerlteppich des Abkassieren. Die versprochene "sozialen Treffsicherheit" hat bis jetzt ausschließlich sozial Schwache getroffen.
Täglich beweist die Bundesregierung ihre Uneinigkeit durch konträre Standpunkte in Sachfragen. Derzeit denkt ein Teil der Regierung laut darüber nach, die Chipkarte mit einer Gebühr zu versehen, während sich der andere Teil reflexartig dagegen wehrt. In dem Reigen der unausgegorenen Gesetze dürfte sich ein Weiteres hinzugesellen. Ob Ambulanzgebühren oder Unfallrentenbesteuerung, laufend beweist die derzeitige Regierung, dass Ihnen außer dem "zur Kasse bitten" der Betroffenen nichts einfällt.
Wo sind die Konzepte die langfristig das Überleben des österreichischen Gesundheitssystems sichern? Das Volksbegehren Sozialstaat Österreich fordert daher die Regierung auf, endlich Nägel mit Köpfen zu machen, und diese auch so einzuschlagen, dass nicht der Erste "innerkoalitionäre Windhauch" das Kartenhaus, zum Einstürzen bringt.