Titel:

Gegen die Einführung eines neuen Selbstbehaltes

Utl.:
Volksbegehren Sozialstaat Österreich: Chipkarte grundsätzlich sinnvoll, allerdings nicht zur Finanzierung des Gesundheitswesens

Das Volksbegehren Sozialstaat Österreich begrüßt grundsätzlich die Einführung einer Chipkarte als Eintrittskarte zu Gesundheitseinrichtungen. Selbstverständlich sollte die Karte als Träger für lebenswichtige Gesundheitsdaten dann genützt werden, wenn damit nicht Prinzipien des Datenschutzes verletzt werden.
Es ist aber völlig falsch, die Chipkarte zur Errichtung eines neuen und dauerhaften Selbstbehaltes zu nützen, wie dies die Bundesregierung schon wieder plant.
Die Finanzierung der Krankenkassen sollte ausschließlich über Beiträge, über Steuern auf gesundheitsschädliche Wirkstoffe und Wertschöpfungsabgaben erfolgen. "Selbstbehalte verletzen das Prinzip der Solidarität: alle zahlen ein, wer Hilfe benötigt, erhält sie. Selbstbehalte bestrafen und belasten den, der Hilfe braucht. Das gilt für die Ambulanzgebühr, das gilt für Rezeptgebühr und Chipkarte", so Werner Vogt, einer der Initiatoren des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich"