Titel:

Sozialstaatsvolksbegehren für volle Abgeltung der Inflation bei Pensionen

Utl.:
Gegen neoliberale Verteilungspolitik

Das Volksbegehren Sozialstaat Österreich, innerhalb dessen ATTAC den Themenkreis Pensionssicherung koordiniert, unterstützt die Forderung der Pensionistenverbände nach voller Abgeltung der Inflation. "Solange die Wirtschaft und das Pro-Kopf-Einkommen wachsen, und das tun sie nach wie vor, braucht niemand weniger zu bekommen", meint dazu Christian Felber, Koordinator des Themenbereichts Pensionen. Auch die Pensionisten hätten ein Anrecht auf einen Teil des Kuchens. Wenn sie weniger bekämen als im Vorjahr, erhielten andere Einkommensgruppen umso höhere Zuwächse. Das ist unfair und zielt darauf ab, den Generationenvertrag und das Vertrauen in die staatlichen Pensionen zu zerstören, um das Alterssicherungssystem privatisieren zu können. "Die Privatisierung wäre eine soziale Katastrophe und würde aus einem solidarischen System eine Zwei-Klasse-Versicherung machen. Die, die wenig verdienen, arbeitslos, krank oder kinderreich sind, würden durch den sozialen Rost fallen. Hingegen würden die, die sich private Vorsorge leisten können, als Gewinner aussteigen - vorausgesetzt, die Finanzmärkte wiederholen die Erfolgsstory der letzten 20 Jahre", so Felber. Andernfalls würden auch sie verlieren. Der einzige sichere Gewinner ist somit die private Versicherungswirtschaft, die im solidarischen Pensionssystem bisher durch die Finger schaut.

ATTAC hat zahlreiche Vorschläge, wie das solidarische Umlageverfahren auch dauerhaft finanzierbar ist. Sein wichtigstes Kapital ist das Vertrauen; Aufgabe von Finanz- und Sozialminister wären, dieses Vertrauen zu erhalten und zu stärken. Stattdessen zerstören sie es systematisch, um der privaten Versicherungswirtschaft den Weg zu ebnen.

"ATTAC Österreich fordert Finanzminister Grasser und Sozialminister Haupt auf, ihre ungerechte und unsoziale neoliberale Verteilungspolitik aufzugeben und den Pensionisten und PensionistInnen das zu geben, was ihnen gebührt", fordert Felber abschließend.

Rückfragen:
Christian Felber
Koordinator des Themenkreises Pensionssicherung
im Volksbegehren Sozialstaat Österreich
Tel.: 409 68 21