Titel:

38.425 Unterstützungserklärungen für Sozialstaats-Volksbegehren

Utl.:
Initiatoren wünschen Eintragungswoche ab 22. April 2002

Heute um 11 Uhr fand die Übergabe von 38.425 Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren Sozialstaat Österreich an den Innenminister statt. Innerhalb von drei Wochen wird der Innenminister nun einen Termin für die Eintragungswoche bekannt geben.

Um ausreichend Zeit für die Vorbereitung zu haben, wünschen die InitiatorInnen, Werner Vogt, Elisabeth Paschinger, Renata Schmidtkunz, Stephan Schulmeister und Emmerich Tálos einen Termin ab dem 22. April 2002. Terminwünsche werden üblicherweise vom Innenminister berücksichtigt.

Die große Zahl der UnterstützerInnen - mehr als doppelt so viele wie das Temelin-Volksbegehren - ist auch auf das Engagement von über 300 Organisationen und über 200 Prominenten zurückzuführen.

Das Volksbegehren fordert die Verankerung des Sozialstaates in der österreichischen Bundesverfassung.