Titel:

Speakers Corner am Stephansplatz zum Volksbegehren Sozialstaat Österreich

Utl.:
Auch beim letzten Speakers Corner zum Sozialstaat Österreich ließen es sich etwa 200 PassantInnen trotz Kälte und Vorweihnachtszeit nicht nehmen, mit den RednerInnen über und Erneuerung und Veränderungen des Sozialstaates zu diskutieren. Rudolf Edlinger, Traude Novy, Max Friedrich, Fredda Meissner Blau, Stephan Schulmeister und Christine Werner stellten sich den Fragen der Menschen am Stock im Eisen Platz.

Traude Novy von der katholischen Frauenbewegung meinte, dass nur "Teilung und Umverteilung den sozialen Frieden erhalten könne". Dieser Grundkonsens geht allerdings verloren, sodass eine Verankerung des Sozialstaates in der Bundesverfassung ein wichtiges Anliegen ist.

Der bekannte Kinderpsychologe Max Friedrich ging auf die besondere Rolle des Kindes im Sozialstaat ein, indem er meinte, dass Kinder ein Recht auf eine Artikulation hätten und ihnen durch das Volksbegehren dazu erst die Möglichkeit gegeben wird.

Rudolf Edlinger, ehemaliger Finanzminister und jetziger Nationalratsabgeordneter, hob die große Zahl von 38.000 UnterstützerInnen hervor, die Schluss mit dem Sozialabbau der Regierung machen wollen. "Soziale Treffsicherheit, die sich die derzeitige Bundesregierung als Ziel gesetzt hatte, bedeutet in erster Linie die sozial Schwachen zu treffen."

Fredda Meissner Blau, die erste weibliche Präsidentschaftskandidatin Österreichs hob die Überparteilichkeit des Volksbegehrens hervor. Vielmehr sei das Volksbegehren eine Initiative von Menschen, die sich um positive Errungenschaften, wie den Sozialstaat, Sorgen machen. Das Recht müsse zum Volk zurückkommen und die Gemeinschaft solle Verantwortungsgefühl für alle zeigen.

Stephan Schulmeister, Wirtschaftforscher und einer der Initiatoren des Volksbegehrens wies auf die positiven Aspekte des Sozialstaates hin, besonders auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, da nur der Sozialstaat die Kaufkraft der Bevölkerung stärken könne und so am Wiedererstarken der Wirtschaft maßgeblich beteiligt ist. Der Markt und der Staat dürfen nicht als Feinde verstanden werden, sondern vielmehr als zwei Systeme, die ineinander greifen.

Die Schriftstellerin Christine Werner brachte als Abschluss Auszüge aus einer Rede der Nationalratsabgeordneten der FPÖ Helene Partik-Pable, die den Sozialstaat zum Inhalt hatte.