Verfassungsverankerung des Sozialstaates auch praktisch relevant

Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" antwortet auf eine Aussendung der ÖVP Generalsekretärin Maria Rauch Kallat

In einer APA Meldung von gestern meinte die Generalsekretärin der ÖVP, Maria Rauch Kallat, dass die Sozialpolitik der Regierung Schüssel die beste seit Jahrzehnten sei. Dies empfinden die InitiatorInnen des Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" als höhnisch und ignorant. "Sozialpolitische Akzente wie die Selbstbehalte bei Krankenversicherung, Steuern bei Unfallrenten, die Einschnitte bei Arbeitslosen und viele weitere, kann man doch nicht im Ernst als großartige Sozialpolitik feiern", so Werner Vogt, einer der InitatorInnen des Volksbegehrens. Ein Großteil der bisher gesetzten Maßnahmen belasten BezieherInnen geringer Einkommen überdurchschnittlich stark.

Gerade deshalb besitzt die Forderung des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" eine immens wichtige praktische Bedeutung. "Durch eine Verankerung des sozialstaatlichen Prinzips in der Verfassung kann sichergestellt werden, dass Sozialpolitik nicht weiterhin durch eine einfache Mehrheit je nach Gutdünken der jeweils an der Macht stehenden Parteien verändert werden kann", so Vogt weiter.
Die Einladung zu einem sozialen Dialog von Seiten der ÖVP kommt ebenfalls etwas überraschend, denn ein Brief aus dem November des Vorjahres an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, in dem um einen Gesprächstermin gebeten wurde, blieb bis dato unbeantwortet. "Dies ist glatte Dialogverweigerung", so Werner Vogt abschließend.