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Gesprächsbereitschaft á la Böhmdorfer?

Die kürzlich gegründete Plattform für den Erhalt des Jugendgerichtshofes als eigenständige Institution er hielt heute, am Dienstag, 30.4.2002 ein Fax des Bundesministeriums für Justiz mit Minister Böhmdorfer am Mittwoch, 1. Mai, um 11.15 Uhr ein Gespräch zu führen. Nach telefonischer Rückfrage im Ministerbüro verwies eine ebenfalls über diesen Termin sehr verwunderte Mitarbeiterin an den dafür zuständigen Pressesprecher, der jedoch derzeit nicht erreichbar wäre.

Mit dieser überfallsartigen Anberaumung eines Termins zeigt der Justizminister eindeutig sein Desinteresse an einer fundierten Diskussion mit Expert/innen. Eine solche Vorgangsweise dient wohl einzig dem Zweck, eine angebliche Gesprächsbereitschaft zu dokumentieren. Dazu lässt sich die Plattform jedoch nicht missbrauchen! Die Forderung der Plattform, ein ExpertInnenhearing zum Thema Jugendgerichtshof anzusetzen bleibt daher voll aufrecht.




29.04.02