Volksbegehren "Sozialstaat Österreich": "Drei Säulen Modell" in der Pensionsvorsorge unterläuft sozialstaatliches Prinzip

Bekenntnisse zum Sozialstaat erweisen sich als reine Lippenbekenntnisse

Die von den (Noch-)Regierungsparteien vor und während der Eintragungswoche zum Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" abgegeben Bekenntnisse zum Sozialstaat erweisen sich wieder einmal als reine Lippenbekenntnisse. Das geplante "Drei Säulen Modell" zur Pensionsvorsorge widerspricht klar dem sozialstaatlichen Prinzip und würde auch einer Sozialverträglichkeitsprüfung, wie sie von den IntiatorInnen des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" gefordert wird, nicht standhalten.

"Der Umbau der Pensionsversicherung würde den größten Sozialabbau bedeuten, der bisher in der Zweiten Republik erfolgt wäre: Die soziale Situation der Rentner/innen würde sich durch die weitreichende Senkung des Leistungsniveaus dramatisch verschlechtern, stärker betroffen davon wären Frauen, da für viele ihre Integration in Erwerbsarbeit nach wie vor diskontinuierlich, verstärkt atypisch (z.B. teilzeitbeschäftigt) und vergleichsweise kürzer erfolgt. Nicht zuletzt würde ein derartiges Vorhaben den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden, weil es den Generationenkonflikt verstärkt", so Emmerich Talos, einer der InitiatorInnen des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich".

Auch ökonomisch macht das von der Regierung gestern vorgeschlagene "Eigenvorsorgemodell" wenig Sinn: einerseits müssen 60% der eingezahlten Gelder in österreichischen Aktien angelegt werden, andererseits soll es eine Kapitalgarantie geben - beides ist logisch unvereinbar, da Aktienmärkte ihrem Wesen nach instabil sind und durchaus auch 80% des Börsenwerts verloren gehen können, wie die Kursentwicklung in Japan seit 1990 oder auch an der NASDAQ und am Neuen Markt seit 2000 beweisen. Vollends grotesk wird dieser Vorschlag, wenn man bedenkt, dass die blau-schwarze Regierung für die nächste Legislaturperiode die vollständige Privatisierung von "Börsenschwergewichten" wie VA Tech, Va Stahl, Böhler-Uddeholm etc. plant. Die- hochwahrscheinliche - Übernahme der Staatsanteile an diesen Unternehmen durch Konsortien, würde nämlich das Aus für die Wiener Börse bedeuten. Gleichzeitig würde durch den Husch-Pfusch-Vorschlag der Regierung die Finanzbasis des Sozialstaats weiter unterminiert: in der Ansparphase würde keine KESt anfallen, aber auch die spätere Auszahlung bliebe steuerfrei - dass man dann, wenn mutwillig auf Staatseinnahmen verzichtet wird, die Leistungen der sozialen Pensionsversicherung kürzen muss, versteht sich von selbst.....

Generell bedeutet eine Förderung der kapitalgedeckten Eigenvorsorge zulasten eines sozialstaatlichen Pensionssystems, dass die Altersvorsorge zunehmend zu einem Lotteriespiel verkommt, bei dem eine Altersklasse gewinnen kann, weil ihre Pensionen in der Endphase eines Booms ausgezahlt waren, während eine andere die Verlierer sind, weil Kursstürze wie seit 2000 ihr angespartes Kapital entwerten. "Dass die Regierung ausgerechnet jetzt, ein solches System forciert, zeugt von erstaunlich geringer Lernfähigkeit", meint Stephan Schulmeister, ein Mitinitiator des Volksbegehrens Sozialstaat Österreich.