Volksbegehren "Sozialstaat Österreich": Text des Volksbegehrens muss auch in der nächsten Legislaturperiode weiterbehandelt werden

Klare Forderungen an alle wahlwerbenden Parteien gestellt

Auf die veränderte politische Situation nach dem Ende der derzeitigen Legisalaturperiode gingen heute die InitatorInnen des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" in einer Pressekonferenz ein. Nachdem dieses, wie auch alle anderen Volksbegehren des Jahres 2002 nach Beendigung der Legislaturperiode nicht mehr weiter behandelt wird, forderten die InitiatorInnen eine grundsätzliche Gesetzesänderung, wonach Volksbegehren auch nach Beendigung einer Legislaturperiode weiterbehandelt werden, um dieses demokratiepolitische Defizit zu beseitigen.

Weiters forderten die InitiatorInnen die im nächsten Parlament vertretenen Parteien auf, eine Weiterbehandlung des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" mit Hilfe eines Initiativantrags zu ermöglichen. "Als Anwältinnen und Anwälte von mehr als 717.000 Menschen, die die Forderung nach einer Verankerung des sozialstaatlichen Prinzips in der österreichischen Bundesverfassung unterschrieben haben, sind wir verpflichtet, die Forderung nach einer Weiterführung der parlamentarischen Debatte zu stellen", so Renata Schmidtkunz, eine der InitiatorInnen des Volksbegehrens, in der heutigen Pressekonferenz.

Zudem wurden ganz klare Forderungen an die wahlwerbenden Parteien gestellt, die zeigen werden, wie ernst sie das Thema Sozialstaat nehmen oder ob ihre Bekenntnisse im Vorfeld der Eintragungswoche zum Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" nur Lippenbekenntnisse waren.

Auf eine dieser zentralen Forderungen, die Aufnahme einer Sozialverträglichkeitsprüfung bei Gesetzesvorhaben, die nachteilige soziale Auswirkungen verhindern kann, ging Emmerich Talos, einer der InitiatorInnen ein. Als Beispiel führte er die Entgeltfortzahlungen und die Einführung eines drei Säulen Modells in der Pensionsversicherung an, die einer Sozialverträglichkeitsprüfung nicht standhalten könnten. "Wir werden diesen Wahlkampf als lebende Sozialverträglichkeitsprüfung sehen und ihn dahingehend prüfen", meinte Talos. Elisabeth Paschinger nahm zur Frage der Gleichstellung von Frauen und Männern Stellung und richtete vier Fragen an die Parteien:

- welche Maßnahmen sind Sie bei der außerfamiliären Kinderbetreuung bereit zu treffen?
- Wie wollen sie die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern verringern?
- Wird es wieder ein eigenständiges Frauenminsterium mit eigenem Budget und einer Frau an der Spitze geben?
- Wie hoch ist die Bereitschaft vor politischen Entscheidungen Expertinnen aus dem NGO Bereich zu hören und ihre Stellungnahmen und Vorschläge zu berücksichtigen

Über das Problemfeld öffentliche versus private Daseinsvorsorge sprach Stephan Schulmeister. Durch die Losung "mehr privat, weniger Staat", habe der Druck zu Liberalisierung und Privatisierung stark zugenommen, wodurch es auch zu einem Zurückdrängen des Sozialstaates kam, besonders in Bereichen, die zu der Grundversorgung der Bevölkerung zählen, wie etwa die Versorgung mit Wasser und Energie, die Sicherung von Mobilität durch den öffentlichen Nah- und Fernverkehr und die Teilhabe an Kommunikation und Betreuungseinrichten für Kinder, behinderte und alte Menschen. Daher muss es zunächst zu einer Evaluation der sozialstaatlichen, der privaten Lösungsvorschläge. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen alle Privatisierungen gestoppt werden. Die Daseinsvorsorge muss daher weiterhin in der öffentlichen Hand bleiben. "Mit unserer Forderung nach einer verfassungsmäßigen Verankerung wären Privatisierung der wichtigsten Bereiche nicht mehr möglich und auch auf europäischer Ebene hätte dies große Auswirkungen, da österreichische Delegierte ein Veto einlegen müssten", so Schulmeister.

"Wir werden die Parteien auffordern, zum Sozialstaat Stellung zu beziehen und ihre Aussagen in dieser Hinsicht genau beobachten", so Emmerich Talos zum Abschluss.