Herr Justizminister: Hände weg vom Jugendgerichtshof!
Während sich der Nationalrat auflöst und so manche Minsterin nur mehr als "Ahnfrau durch die Gänge huscht"(© Riess-Passer) plant der Justizminster noch einen Coup in Sachen Jugendgerichtshof: das Gesetz zur Schließung des JGH als eigene Institution kann entgegen seinen Absichten nicht mehr vom Nationalrat beschlossen werden und verordnet er deshalb in einer Ho-Ruck-Aktion die sofortige Übersiedlung des gesamten Jugendgerichtshofes in das für Jugendliche völlig ungeeignete und für die Übernahme der Agenden viel zu kleine Straflandesgericht !!
Herr Noch-Justizminster, die Plattform für den JGH fordert Sie dringend auf, ihre Politik der verbrannten Erde endlich aufzugeben und die nachfolgende Regierung nicht mit noch mehr Reparaturen im Justizbereich zu belasten! Hände weg vom Jugendgerichtshof!
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