Volksbegehren Sozialstaat Österreich fordert sozialpolitische Positionierung von den vier Parlamentsparteien

Heute übergaben zwei der InitiatorInnen des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich", Dr. Werner Vogt und Dr. Stephan Schulmeister, einen Katalog mit konkreten sozialpolitischen Fragen an die Führungen der vier im Parlament vertretenen Parteien.

Als AnwältInnen von 717.000 Österreichern und ÖsterreicherInnen, die im April das Volksbegehren " Sozialstaat Österreich" unterschrieben haben, setzen sich die InitiatorInnen des Volksbegehrens dafür ein, dass sich die im Parlament vertretenen Parteien zur künftigen Sozialpolitik klar positionieren.

Dies ist aus zwei Gründen besonders wichtig. Erstens, weil die parlamentarische Behandlung des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" nach der vorzeitigen Beendigung der Gesetzesperiode abgebrochen wurde und zweitens, weil der demokratische Wettstreit nicht nur durch Portraits der Spitzenkandidaten geführt werden soll, sondern auch durch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit jenen Problemen, die die meisten Menschen unmittelbar betreffen.

Aus diesem Grund wurde ein Fragebogen über alternative Optionen eines sozialpolitischen Regierungsprogramms entwickelt, die vier Parlamentsparteien werden ersucht, diesen innerhalb von 14 Tagen zu beantworten.

Auf Basis dieser sozialpolitischen Positionierungen organisiert das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" eine öffentliche Diskussionsveranstaltung mit den vier Spitzenkandidaten am 24. Oktober im Palais Palffy, an der auch VertreterInnen der Caritas, der Diakonie und der Volkshilfe teilnehmen werden.