Start der österreichischen Stopp-GATS-Kampagne

Utl.: Breites Bündnis von Organisationen - darunter auch das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" - gegen Ausverkauf öffentlicher Dienste in der WTO

Derzeit werden im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO weitreichende Verhandlungen über die Liberalisierung des Dienstleistungshandels geführt: GATS (General Agreement on Trade in Services). Die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Aus gutem Grund: Denn verhandelt werden auch alle öffentlichen Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Bildung, Gesundheit und öffentlicher Verkehr. Im Falle ihrer Liberalisierung und Privatisierung drohen den BenützerInnen und Beschäftigten - wie zahlreiche internationale Erfahrungen zeigen - dramatische Verschlechterungen: steigende Preise, sinkende Qualität, Ausschluss von sozial Schwachen aus der Versorgung, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.

Was im GATS liegt, das pickt: Einmal gemachte Zugeständnisse sind im GATS irreversibel, selbst wenn sich die Liberalisierung als Fehlschlag herausstellt. Zudem wird der demokratische Gestaltungsspielraum durch Sachzwänge dramatisch eingeschränkt. Mitbestimmung, Umweltschutz, Regional- und Entwicklungspolitik werden massiv behindert. Aus diesen Gründen haben sich - wie in ganz Europa und weltweit - auch in Österreich zahlreiche Organisationen zur Stopp-GATS-Kampagne zusammengeschlossen.

Unterstützt wird die Kampagne auch vom Volksbegehren "Sozialstaat Österreich". Nicht nur in Österreich, sondern auch global gesehen, sind die neolibarelen VertreterInnen im Vormarsch, die sozialstaatliche Absicherungen für die Grundrisiken des Lebens, wie Alter, Arbeitslosigkeit Krankheit, Behinderung und Armut zurückzudrängen versuchen. Wenn die GATS Bestimmungen in der Form, in der sie derzeit verhandelt werden, umgesetzt werden, droht eine Zerstörung der öffentlich-rechtlichen Sicherungssysteme, indem sie als Handelshemmnisse angesehen werden und beim Schiedsgericht der WTO angefochten werden können.

Eine der Forderungen des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" war und ist die Sozialverträglichkeitsprüfung, die sicherstellen soll, dass nachteilige soziale Auswirkungen von Gesetzesvorhaben verhindert werden. Damit kann gewährleistet werden, dass öffentliche Güter nicht ohne vorherige Kontrollmaßnahmen auf den privaten Markt gebracht werden. Die Vorhaben des GATS würden einer Sozialverträglichkeitsprüfung im geforderten Sinne nicht standhalten.

Daher unterstützt das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" die Forderung nach einem Stopp der GATS Verhandlungen, zumindest solange die Verhandlungen intransparent geführt werden und keine Bewertung der bisher erfolgten Liberalisierungen erfolgt ist. Die Forderungen der Kampagne decken sich mit denen des Volksbegehrens und zeigen auf, wie wichtig öffentlich-rechtliche Sicherungssysteme, die bisher für den sozialen Ausgleich verantwortlichen waren, weiterhin sind.