"Das kann nur eine gefährliche Drohung sein" - Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" zum Entschluss Grassers

Der Entschluss von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, das Angebot von Noch-Bundeskanzler Schüssel anzunehmen und im Falle einer ÖVP Regierungsbeteiligung als parteiunabhängiger Minister weiterhin das Finanzressort zu leiten, wird von den InitiatorInnen des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" als eine gefährliche Drohung aufgenommen. Damit versucht der "Totengräber des österreichischen Sozialstaates" einen Weg fortzusetzen, der den Wohlfahrtsstaat, der bisher die tragende Säule des sozialen Friedens in Österreich darstellte, abbaut.

Obwohl sich Grasser bis zum Ende der Eintragungswoche zum Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" davor gescheut hat, eine klare Position zu den Inhalten des Volksbegehrens zu beziehen, fiel er immer wieder durch Ankündigungen auf, die einen massiven Abbau des Sozialstaates bedeuten würden. Zu seinen "Glanzstücken" zählte dabei etwa - einen Tag nach dem Ende der Eintragungsfrist - die Ankündigung, die Abgabenquote bis 2010 auf 40% zu senken, sowie der im Regierungsprogramm vereinbarte Umbau des öffentlichen Pensionssystems. Kurz vor der Auflösung des Parlaments wurde dann auch folgerichtig die Einführung eines Drei-Säulen-Modells in der Pensionsvorsorge beschlossen, das die bisherige sozialstaatliche Altersversorgung ersetzen soll. Durch diesen Systemwechsel droht unter anderem eine Senkung des Leistungsniveaus, die die soziale Situation der RentnerInnen, insbesondere die der Frauen, verschlechtert.

Unter dem bekannten Motto "mehr Privat, weniger Staat", wird Karl-Heinz Grasser auch einer künftigen Bundesregierung den bereits eingeschlagenen Kurs fortsetzen: die Privatisierungen im Bereich der öffentlich-rechtlichen Sicherungssysteme. Das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" fordert daher weiterhin eine Verankerung des sozialstaatlichen Prinzips in der österreichischen Bundesverfassung und eine Absicherung im Falle von Krankheit, Unfall, Behinderung, Alter, Arbeitslosigkeit und Armut durch öffentlich-rechtliche Sicherungssysteme. "Wenn Karl Heinz Grasser auch einer künftigen Regierung angehört, egal, ob parteiunabhängig oder parteiabhängig, wird Österreich in den nächsten Jahren eine rauhen neoliberalen Wind zu spüren bekommen, der die Spaltung der Gesellschaft vertieft, der eine Minderheit begünstigt und die Mehrheit belastet ", so die InitiatorInnen des Volksbegehrens Sozialstaat Österreich.