Zusammenlegung von Unfall- und Krankenversicherung wäre Zerstörung bewährter Strukturen!

In der Sonntag-Mittag-Pressekonferenz von Schüssel und Grasser verbirgt sich unter den "zehn Punkten für fünf Ziele" eine sozialplolitische Bombe: Der Herr mit der ruhiggestellten FPÖ-Gesinnung und der Mann mit dem stillgelegten Katholizismus rufen eine Strukturreform in der Sozialversicherung aus. Die Kranken-und die Unfallversicherung sollen "zusammengelegt" werden ("Der Standard", 18. November 2002). Das ist ein lebensgefährlicher "Marschbefehl" gegen das Gesundheitssicherungssystem unseres Landes.

Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt organisiert mit ihren sieben Unfallkrankenhäusern, den Rehabilitationszentren und den landesweit verteilten Unfallstationen die gesamte Unfallversorgung der Republik. Sie tut dies vorbildlich, leistet eine hervorragende Präventivarbeit und erwirtschaftet seit Jahren Überschüsse. Die ganze Welt reist nach Österreich, um diese Leistung zu bewundern. Seit der Kanzler von der ÖVP gestellt wird, versucht man diese hervorragende Versorgungsstruktur zu zerstören. Schüsssel wollte, kaum an die Macht gekommen, die 7 Unfallkrankenhäuser und das Hanuschkrankenhaus privatisieren. Er kam damit nicht durch. Nun, mit Stronachs Yuppy an der Seite, wittert er Morgenluft: Privatisierung des Unfallsektors.

Schritt 1: Zusammenlegung einer wirtschaftlich gesunden mit einer angeblich maroden Struktur, den Krankenkassen. Schritt 2: Senkung der Arbeitgeberbeiträge für die Unfallversicherung (bereits im Gange). Schritt 3: Liquidierung des gesamten Arbeitgeberanteils unter dem Schlagwort Lohnnebenkostensenkung. Die Aufrechterhaltung der Finanzierungsprobleme bei den Krankenkassen spielt dabei eine zentrale Rolle. Das Argument, alles sei nicht mehr finanzierbar, muß erhalten und gepflegt werden und war ja schon in den vergangenen Jahren ein Lieblingsargument des Stronach-Schülers Grasser. Damit wurde er zum Lieblingsjünger des Kanzlers. Dafür darf er sich in der nächsten Schüssel-Regierung einen neuen Jaguar wünschen.

Daß der neue Schüssel-Grasser Kurs handstreichartig auch den Hauptverband sowie die Selbstverwaltung in der Unfallversicherung und in den Gebietskrankenkassen ausschaltet, ist eine Fortsetzung des autoritären Kurses der letzten Jahre. Die Versicherten haben nichts mehr zu reden. Eine Regierung betreibt die Enteignung der Versicherten, erklärt sich zum Alleineigentümer der Sozialstaatseinrichtungen. Dieses Eigentum soll dann am freien Markt veräußert werden. Schüssel und Grasser wollen die Unfallversorgung und die Krankenversorgung Schritt um Schritt privatisieren. Sie versuchen dies nun sogar gegen den Willen von Haupt und Waneck.

Die hohe Qualität der medizinischen Leistungen unserer Kranken- und unserer Unfallversicherung stehen in Österreich, aber auch international völlig außer Zweifel. Weniger Beachtung hat bisher die hervorragende Leistung der AUVA im Bereich der Unfallprävention gefunden, die nur an einem von vielen Beispielen verdeutlicht sei: zu Beginn der 70-er-Jahre mussten alleine im Lorenz-Böhler-Krankenhaus in Wien täglich zwei bis drei schwere Handverletzungen pro Tag behandelt werden, Ende der 90-er-Jahre war es höchstens eine pro Monat. Alleine diese Entwicklung, auf die der bekannte Unfallchirurg Dr. Werner Vogt verweist, gibt eine ungefähre Vorstellung darüber, wieviel an Kosten (Behandlung, Rehabilitation etc.) die AUVA durch systematische und professionelle Vorbeugung gegen Arbeitsunfälle zu sparen geholfen hat und noch immer hilft. Dieses System zu zerstören, wäre schlichtweg ein Skandal!