Sozialstaat Österreich - Volksbegehren  

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Presseaussendungen

19.11.2002

Zusammenlegung von Unfall- und Krankenversicherung wäre Zerstörung bewährter Strukturen!

Die Kranken-und die Unfallversicherung sollen "zusammengelegt" werden ("Der Standard", 18. November 2002). Das ist ein lebensgefährlicher "Marschbefehl" gegen das Gesundheitssicherungssystem unseres Landes.

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15.11.2002

Start der österreichischen Stopp-GATS-Kampagne

Breites Bündnis von Organisationen - darunter auch das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" - gegen Ausverkauf öffentlicher Dienste in der WTO

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12.11.2002

"Das kann nur eine gefährliche Drohung sein" - Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" zum Entschluss Grassers

Der Entschluss von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, das Angebot von Noch-Bundeskanzler Schüssel anzunehmen und im Falle einer ÖVP Regierungsbeteiligung als parteiunabhängiger Minister weiterhin das Finanzressort zu leiten, wird von den InitiatorInnen des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" als eine gefährliche Drohung aufgenommen.

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09.10.2002

Volksbegehren Sozialstaat Österreich fordert sozialpolitische Positionierung von den vier Parlamentsparteien

Heute übergaben zwei der InitiatorInnen des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich", Dr. Werner Vogt und Dr. Stephan Schulmeister, einen Katalog mit konkreten sozialpolitischen Fragen an die Führungen der vier im Parlament vertretenen Parteien.

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25.09.2002

Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" begrüßt Aussagen von Nationalratspräsident Fischer

Volksbegehren müssen auch bei Übergang in neue Gesetzesperiode erhalten bleiben

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21.09.2002

Herr Justizminister: Hände weg vom Jugendgerichtshof!

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20.09.2002

Volksbegehren "Sozialstaat Österreich": "Drei Säulen Modell" in der Pensionsvorsorge unterläuft sozialstaatliches Prinzip

Bekenntnisse zum Sozialstaat erweisen sich als reine Lippenbekenntnisse

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18.09.2002

Text des Volksbegehrens muss auch in der nächsten Legislaturperiode weiterbehandelt werden

Klare Forderungen an alle wahlwerbenden Parteien gestellt

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02.09.2002

Keine Auflösung des Jugendgerichtshofes!

Plattform für den Jugendgerichtshof bekräftigt nach Ende der Begutachtungsfrist ihre Forderung.

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29.08.2002

Sozialstaat Österreich: Weitere Einsparungen im Bildungsbereich: Gefahr für Bildungssystem

Der gestern in der ZIB 1 präsentierte Rohbericht des Rechnungshofes mit der Aussage, dass Volks- und Hauptschulen zu teuer seien und hier Einsparungspotential vorhanden wäre, widerspricht dem bisher in Österreich als Errungenschaft der Sozialpolitik gepriesenen Schulsystem, das die Chancengleichheit aller fördert.

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06.06.2002

"Bedeutung für Jugendliche muss mitberücksichtigt werden"
Podiumsdiskussion zum Thema "Umsiedlung des Jugendgerichtshofes - sinnvolle Kostenersparnis oder Zerschlagung funktionierender Strukturen?" im Juridicum Wien  

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23.05.2002

Gegen die Zerschlagung des Jugendgerichtshofes!
Eine Aktion der Plattform "Jugendgerichtshof"  

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29.04.2002

Gesprächsbereitschaft á la Böhmdorfer?
 

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28.04.2002

Plattform für den Erhalt des Jugendgerichtshofes ins Leben gerufen
Protestbriefe an Bundespräsident Klestil und Justizminister Böhmdorfer

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10.03.2002

Sozialstaat Österreich: Großer Erfolg für Burgtheatermatinee
Nahezu ausverkauftes Haus bei "Sozialshow" mit Variete & Kabarett

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05.03.2002

Sozialstaats-Volksbegehren: Brief an Bürgermeister
Begleitender kultureller Veranstaltungsreigen im März und April - Hotline 0810-00 17 55

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04.03.2002

Sorge der ÖVP wegen Zustimmung zum Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" aus ihren Reihen?
Wer keine Argumente hat, arbeitet mit Untergriffen

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21.02.2002

Verfassungsverankerung des Sozialstaates auch praktisch relevant
Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" antwortet auf eine Aussendung der ÖVP Generalsekretärin Maria Rauch Kallat

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20.02.2002

Sozialstaat-Volksbegehren präsentiert Infokampagne
Eintragungswoche von 3. bis 10. April

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20.02.2002

Einladung zur Pressekonferenz
Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" - "Präsentation der Kampagne im Vorfeld der Eintragungswoche"

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09.01.2002

Einladung zur Pressekonferenz
"Volksbegehren Sozialstaat Österreich - in wirtschaftlich schwieriger Situation wichtiger denn je"

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21.12.2001

Speakers Corner am Stephansplatz zum Volksbegehren Sozialstaat Österreich
Auch beim letzten Speakers Corner zum Sozialstaat Österreich ließen es sich etwa 200 PassantInnen trotz Kälte und Vorweihnachtszeit nicht nehmen, mit den RednerInnen über und Erneuerung und Veränderungen des Sozialstaates zu diskutieren.

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20.12.2001

38.425 Unterstützungserklärungen für Sozialstaats-Volksbegehren
Initiatoren wünschen Eintragungswoche ab 22. April 2002

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28.11.2001

Sozialstaatsvolksbegehren für volle Abgeltung der Inflation bei Pensionen
Gegen neoliberale Verteilungspolitik

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23.11.2001

Gegen die Einführung eines neuen Selbstbehaltes
Volksbegehren Sozialstaat Österreich: Chipkarte grundsätzlich sinnvoll, allerdings nicht zur Finanzierung des Gesundheitswesens

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20.11.2001

Volksbegehren Sozialstaat Österreich: Kritik an Haupts Kinderpolitik
Aussage, Kind stehe im Zentrum der Politik, geht völlig an Realität vorbei

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16.11.2001

Chipkartengebührenroulette: kommt sie oder kommt sie nicht?
Regierung soll endlich tragfähiges Konzept zur Finanzierung des Gesundheitssystems auf den Tisch legen.

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15.11.2001

Pensionsverhandlungen: Keine neoliberaler Verteilungspolitik
Sozialstaatsvolksbegehren und ATTAC für volle Abgeltung der Inflation

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15.11.2001

ÖGB Bundesvorstand unterstützt Volksbegehren Sozialstaat Österreich
Insgesamt bereits 300 unterstützende Organisationen

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14.11.2001

Volksbegehren Sozialstaat Österreich: Jubel ohne Grund
Bundesregierung feiert Nulldefizit auf Kosten der sozial Schwachen

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09.11.2001

Volksbegehren Sozialstaat Österreich: Völlig verfehlte sozialpolitische Linie der Bundesregierung
Keine Hilfe für Betroffene, statt dessen Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmung

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Rückfragen:

Volksbegehren Sozialstaat Österreich
Markus Stradner
Pressearbeit
Tel.: 01/595 50 40
E-mail: markus.stradner@sozialstaat.at