Sozialpolitik ist im Herbst en vogue

Herbstinitiativen.
Eine Plattform aus dem bisher eher rot-grünen Bereich veranstaltet ein Volksbegehren zur Verteidigung des Sozialstaates. Und die 14 Kirchen legen erstmals einen Sozialbericht vor. WIEN (d. n.). Die Sozialpolitik ist in der beginnenden Herbstsaison sehr en vogue. Im September starten gleich drei einschlägige Initiativen.Neben der ÖGB-Urabstimmung von 24. September bis 15. Oktober hat sich eine Plattform rund um Wifo-Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister, den Politologen Emmerich Talos und den Chirurgen Werner Vogt einem Volksbegehren für den Sozialstaat verschrieben.

Ziel: Artikel eins der Bundesverfassung soll um einen Absatz "Österreich ist ein Sozialstaat" ergänzt werden. Derzeit werden Mitstreiter gesucht, für 29. September ist ein gesamtösterreichisches Treffen angesetzt. Und die 14 christlichen Kirchen in Österreich stellen am 12. September erstmals einen Sozialbericht. Er soll danach in ein Sozialwort der Kirchen münden.Das Volksbegehren soll nach Angaben der Sprecherin, der Religionsjournalistin Renata Schmidtkunz, überparteilich sein. Mindestens so wichtig wie die Kampagne sei eine breite Debatte und die Mobilisierung aus allen sozialen Bereichen, wie Schmidtkunz in der Katholischen Presseagentur zitiert wird. Der Volksbegehrenstext: "Gesetzgebung und Vollziehung berücksichtigen die soziale Sicherheit und Chancengleichheit der in Österreich lebenden Menschen als eigenständige Ziele. Vor Beschluß eines Gesetzes wird geprüft, wie sich dieses auf die soziale Lage der Betroffenen, Gleichstellung von Frauen und Männern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirkt (Sozialverträglichkeitsprüfung).

"Der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau äußert sich dazu im "Presse"-Gespräch so: "Ich verstehe das Anliegen, mit der Errungenschaft des Sozialstaates achtsam umzugehen. Er ist eine Errungenschaft, die nicht vorschnell auf dem Altar wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit geopfert werden darf." Die Caritas sei eine Hilfs-, keine Volksbegehrensorganisation. Er könne sich nur schwer vorstellen, als Organisation die Aktion zu unterstützen.

© Die Presse, 31. August 2001