Sozialstaat Österreich - Volksbegehren  

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Volksbegehrlichkeit

PETER VUJICA

Demokratie, was ist das?

Ich weiß es. Und ich schreibe es auch gleich hin: Demokratie ist die Hölle.

Sie können es mir glauben. Ich behaupte, dass Sie in mir wahrscheinlich Österreichs einzigen lebendigen Demokraten vor sich haben.

Meine einstigen Mitarbeiter werden es Ihnen gerne bestätigen. In allen Bereichen, in denen ich als - Leiter kann man nicht sagen, schon eher - Watschenmann tätig war, praktizierte ich Demokratie.

Das Ergebnis war ein quälendes Mittelding aus Kindergarten und Irrenhaus. Wenn es etwas zu entscheiden galt, brüllten alle durcheinander. So lange, bis es mir zu bunt wurde und ich noch lauter brüllte - allerdings mit dem Ergebnis, dass dann erst recht das geschah, was die anderen wollten.

Ich weiß nicht, ob das, was dabei herauskam, mein Verdienst war. Nicht ohne Genugtuung darf ich sagen, dass es sich (fast) allemal doch einigermaßen sehen lassen konnte. Weil, im Gegensatz zur weit verbreiteten Meinung, viele Köche den Brei nicht unbedingt verderben müssen.

Deswegen wäre ich grundsätzlich auch zuversichtlich, dass bei einem allfälligen Volksbegehren, ob Österreich ein Sozialstaat bleiben bzw. wieder werden soll, schon ein recht ansehnliches Ergebnis herauskommen könnte. Nicht zuletzt, weil wir, frisch volksgezählt, ja so viele sind, wie wir in der Zweiten Republik noch nie waren.

Als Demokrat muss ich allerdings ziemlich einschränkend hinzufügen, noch nie seit Bestehen der zweiten Republik haben so viele Österreicher so wenig zu reden gehabt.

Jetzt meine ich natürlich nicht den armen Teufel, der durch Verlust seines Arbeitsplatzes die ohnedies nach unten frisierte Arbeitslosenziffer steigert. Ich weiß doch, was sich unter modernen Österreichern gehört.

Der Herr Wirtschaftsminister ist das leuchtende Vorbild des neuen österreichischen Erfolgsmenschen: Also sagt man dem frisch gebackenen Arbeitslosen, die 173.000 Seinesgleichen, die es in Österreich gibt, sind im gesamteuropäischen Vergleich geradezu als Elite zu bezeichnen. Und im Übrigen seien nicht er und die übrigen Österreicher - die Regierungspolitiker ausgenommen - wichtig, sondern das Nulldefizit.

Wer etwas auf sich hält, hat den Alpbacher Kohl von den für die Politik wichtigen Visionen ja noch im Ohr.

Was ist schon ein kleines Menschenschicksal im Vergleich zu einer großen Vision? Visionen sind nichts für Menschen. Sie sind das rhetorische Exil aller Politiker, die mit der Gegenwart nicht zurechtkommen.

Und daher hat das Volk im menschenleeren Reich der Visionen auch einen Schmarren zu begehren. Kein Mensch, der eine Politikervision stören könnte. Wie wir wissen, verhält es sich im umgekehrten Fall ganz anders: Kaum eine Politikervision, die Menschen nicht (zer)störte.

So können wir ja ruhig volksbegehren. Doch dass möglicherweise schon sehr bald so viele Laster durch das Inntal rasen können, wie viele das möchten, das begehren die Visionäre.

Und sollte jemand gar das ganz und gar antivisionäre Ansinnen äußern, dass sich das österreichische Volk, etwas entschlossener, als dies seine Politiker, den Chef der Grünen mit eingeschlossen, tun, gegen eine in unmittelbarer Nähe in Stellung gebrachte atomare Zeitbombe zur Wehr setzen sollte, dann ist er, wenn schon nicht ein Nazi, so auf alle Fälle ein Krypto-FPÖler. Das nennt man das Demokratieverständnis der Visionäre.

So gesehen schiene es mir zunächst einmal angebracht, danach zu begehren, dass Österreich überhaupt ein Staat bleibt. Ein selbstständiger, ein neutraler und ein sozialer.

© DER STANDARD, 6. September 2001