Volksbegehren zu "Sozialstaat Österreich"

Bis Anfang Dezember sollen die nötigen 8.000 Unterschriften vorliegen

Wien - Eine überparteiliche Plattform rund um Initiatoren wie die ehemalige SP-Frauenministerin Johanna Dohnal, den Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister, den Politikwissenschafter Emmerich Talos, den Mediziner Werner Vogt oder die evangelische Superintendentin Gertraud Knoll bemüht sich nun um die Abhaltung eines Volksbegehrens zum "Sozialstaat Österreich". Konkret geht es darum, den Sozialstaat in der Verfassung zu verankern. Der Text des Volksbegehrens wurde daher bereits in eine beschlussfähige Ergänzung zur Verfassung gegossen. Am Montag stellten einige Proponenten der Initiative das Projekt der Presse in Wien vor. Als "Auslöser" für die im vergangenen Mai ins Leben gerufene Initiative nannte Vogt den von der aktuellen Regierung begonnenen Abbau der Strukturen im Sozialbereich. Auch in den vergangenen 20 Jahren sei durch Schlamperei vieles schlechter gewesen als es hätte sein können. Nun würden aber Strukturen zerstört. Gute Strukturen würden auch leichter "ein paar falsche" aushalten, so Vogt. Er nannte etwa als Beispiel Vertreter im Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Aber wenn die Strukturen selbst zerstört würden, dann sei "Gefahr in Verzug". Risiken des Lebens solidarisch tragen Den Organisatoren gehe es darum, dass die großen Risiken des Lebens solidarisch getragen würden: Krankheit, Unfall, Alter und Arbeitslosigkeit. Derzeit würden neue Probleme wie die soziale Absicherung atypisch Beschäftigter, die Integration von Zuwanderern oder eine Grundsicherung im Notfall nicht als Herausforderungen eines modernen Sozialstaates begriffen. Talos betonte daher, es gelte die Verantwortung des Staates in der Verfassung zu verankern.

Der konkrete Zeitplan: der eigentliche Startschuss soll mit einer Pressekonferenz am 3. Oktober erfolgen. Bis Anfang Dezember wolle man die nötigen 8.000 Unterschriften beisammen haben, so Schulmeister. Das eigentliche Volksbegehren werde dann aller Voraussicht nach im Frühjahr stattfinden. Sollte sich die FPÖ mit ihrem Temelin-Volksbegehren durchsetzen, sei absehbar, dass die beiden Begehren gemeinsam zur Unterschrift auflägen. Schulmeister setzt auf eine hohe Unterstützung - "traumhaft wären eine Million Unterschriften und mehr". Zahlreiche Unterstützungserklärungen seien übrigens bereits eingetroffen - darunter auch aus der ÖVP Steiermark. Angestrebt werde ein Schulterschluss von diversen Sozialorganisationen bis hin zu konfessionellen Gruppierungen. (APA)

© DER STANDARD, 10. September 2001