"Sozialstaat": Volksbegehren peilt Million an

Die Initiatoren des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" hoffen auf mehr als eine Million Unterschriften.

WIEN (wa). "Es soll eines der größten VOLKSBEGEHREN in der Zweiten Republik werden." Die Initiatoren des VOLKSBEGEHRENs "Sozialstaat Österreich", unter ihnen der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister, haben sich die Latte sehr hoch gelegt. Als Ziel nannten sie bei einem Pressegespräch am Montag über eine Million Unterschriften. Anliegen des VOLKSBEGEHRENs ist es, Österreich als Sozialstaat in der Verfassung zu verankern. Durch eine "Sozialverträglichkeitsprüfung" sollten bei Gesetzgebung und Vollziehung die soziale Sicherheit und Chancengleichheit berücksichtigt werden. So etwa wäre dann die Privatisierung der Arbeitslosenversicherung nicht mehr möglich, hofft Schulmeister."Wir meinen nicht, es gebe keinen Sozialstaat in Österreich", betont der Politikwissenschafter Emmerich Tálos. Politisch vereinnahmen werde man sich nicht lassen, es handle sich um eine überparteiliche Plattform.

Mit der ÖGB-Urabstimmung habe das VOLKSBEGEHREN nichts zu tun, man stehe auch nicht in Konkurrenz. Am 3. Oktober erfolgt der offizielle Auftakt der Kampagne, bis Ende November will man genügend Unterstützungsunterschriften gesammelt haben. Als Termin käme dann die erste Jahreshälfte 2002 in Frage. Falls es auch zu einer Volksbefragung zum Thema Temelín komme, könne man in der gleichen Woche antreten. Schulmeister: "Das wäre ein durchaus interessantes Alternativprogramm."

© Die Presse, 11. September 2001