Sozialstaat Österreich - Volksbegehren  

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Fraktion Christlicher Gewerkschafter unterstützt unser Volksbegehren!


ÖGB-Vizepräsident Neugebauer: Soziale Sicherheit liegt in Verantwortung des Staates!

Wien (OTS) - ÖGB-Vizepräsident Fritz Neugebauer und FCG-Bundessekretär Karl Klein kündigten heute ihre massive Unterstützung für das "Sozialstaatsvolksbegehren" an, das unter anderem von Dr. Stefan Schulmeister und Dr. Emmerich Talos initiiert wurde.

Das Ziel des Volksbegehrens sowie der vorgeschlagene Verfassungstext leitet die Verantwortung des Staates zur gerechten Gestaltung der sozialen Sicherheit ab. Damit trifft das Volksbegehren genau jene Anliegen der Fraktion Christlicher Gewerkschafter, wie sie auch in den Christlichen Soziallehren definiert sind. Die FCG wird nicht nur das Volksbegehren unterstützen, sondern sich auch dafür einsetzen, dass aus der Verfassungsbestimmung konkreter Nutzen und aktuelle Schlussfolgerungen gezogen werden.

Eine Verfassungsbestimmung "ohne Leben" wäre für die FCG zu wenig. Neugebauer und Klein wiesen vor allem darauf hin, dass die Erfüllung des Bedürfnisses der Menschen nach sozialer Sicherheit eine Aufgabe des Staates ist, die in öffentlich rechtlichen Institutionen und in Selbstverwaltung der Bürger durch die Interessenvertretungen umzusetzen ist. Die Republik darf sich dieser Verantwortung weder entledigen, noch die Sicherung des Gemeinwohls dem "Markt" überlassen.

Quelle: APA/OTS