Schüssel gegen Verfassungsbestimmung

Sozialstaat mit Leben erfüllen

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) erteilte am Dienstag nach dem Ministerrat dem Sozialstaats-Volksbegehren eine Absage. Die Regierung sage "Ja zum Sozialstaat, aber nicht über eine abstrakte Verfassungsbestimmung". Vielmehr gelte es, den Sozialstaat mit Leben zu erfüllen. Dazu seien auch die Sozialpartner eingeladen. Als Beispiel nannte er die Ausarbeitung eines neuen Abfertigungsmodells.

Nach Ansicht Schüssels ist die Politik der Bundesregierung der "beste Garant" für die Weiterentwicklung des Sozialstaates. Als Beispiele nannte er unter anderem die Einführung des Kindergeldes, die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten sowie die Sanierung des Gesundheitssystems. Das österreichische Modell des Sozialstaates sei "zu Recht weltweit anerkannt". (APA)

Quelle: derstandard.at