Schüssel erteilt Absage

Dem Sozialstaats-Volksbegehren erteilte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gestern eine klare Absage.

Ihre massive Unterstützung haben unterdessen auch FCG-Vorsitzender Fritz Neugebauer und die Grünen angekündigt.

Die Regierung sage "Ja zum Sozialstaat, aber nicht über eine abstrakte Verfassungsbestimmung", meinte Schüssel. Vielmehr gelte es, den Sozialstaat mit Leben zu erfüllen. Dazu seien auch die Sozialpartner eingeladen. Als Beispiel nannte er die Ausarbeitung eines neuen Abfertigungsmodells. Nach Ansicht des Kanzlers sei die Politik der Regierung der "beste Garant" für die Weiterentwicklung des Sozialstaates. Er nannte hier die Einführung des Kindergeldes, die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten sowie die Sanierung des Gesundheitssystems.

FCG und Grüne werden Initiative unterstützen

Seitens der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) gab es hingegen Zustimmung. Auch die Grünen begrüßen das am Montag angekündigte Volksbegehren. Die Überparteilichkeit ermögliche eine "breite Debatte".

Quelle: Wiener Zeitung