"Schwarze" Hilfe für Volksbegehren

Christgewerkschafter für Verfassungsbestimmung "Sozialstaat" - Kanzler ist dagegen

Wien - Der mächtige "schwarze" Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer hat seine öffentliche Unterstützung des Sozialstaats-Volksbegehrens kundgetan. Wie berichtet, fordert das überparteiliche Proponentenkomitee eine eigene Verfassungsbestimmung, wonach Österreich ein Sozialstaat sei. Etwas, das von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nach dem gestrigen Ministerrat als "abstrakte Bestimmung" abgelehnt wurde. Die Regierung bekenne sich zum Sozialstaat. Er würde sich von den Sozialpartnern aber eher konkrete Vorschläge - etwa zur Reform der Abfertigung - wünschen, sagte der Kanzler.

Gegen Neoliberalismus
Im STANDARD-Gespräch erläuterte Neugebauer seine Motive: "Ich halte eine eindeutige Positionierung gegenüber dem stärker werdenden Neoliberalismus für wichtig." Daher werde die Fraktion Christlicher Gewerkschafter das Volksbegehren unterstützen. Auf die Frage, ob er solche neoliberalen Kräfte auch in der heimischen Regierung und speziell in der ÖVP sehe, meinte Neugebauer: "Es mag welche geben. Aber das ist nicht die grundsätzliche Haltung der Volkspartei." Speziell dem Bundeskanzler bescheinigt Neugebauer Verständnis für die Sozialpartner, weil er selbst aus dessen Reihen (dem Wirtschaftsbund) komme. Seine Unterstützung des Volksbegehrens habe nichts mit der aktuellen Kritik der Freiheitlichen am ÖGB zu tun, meinte der Christgewerkschafter. Dieser Kritik werde sich die Gewerkschaft aber insgesamt stärker entgegenstellen müssen.

Der Bundeskanzler wiederum forderte Reformwillen von den Sozialpartnern ein: "Versteinerung kann nicht die Antwort sein." Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer wiederholte in der dienstägigen "Doppelconference", dass es der FPÖ nicht um die "Zerschlagung" des ÖGB gehe. "Es geht darum, dass der ÖGB derzeit von Leuten geführt wird, die die Solidarität mit Füßen treten und der Arbeitnehmervertretung schwer schaden", so die Vizekanzlerin. Der ÖGB müsse überparteilich werden und Privilegien abbauen.

Keine Sondersitzung
Die für den Donnerstag vorgesehene Sondersitzung des Nationalrates zum Thema ÖGB wurde angesichts der Anschlagsserie in den USA abgesetzt.

Sozialminister Herbert Haupt hatte davor eine Direktwahl der Gewerkschaftsspitze gefordert. Dasselbe wünscht sich ÖAAB-Chef Werner Fasslabend.

Aus den Reihen des ÖGB forderte dessen Leitender Sekretär Richard Leutner die Regierung solle "endlich Maßnahmen für und nicht gegen die Menschen" ergreifen, anstatt eine autonom organisierte Arbeitnehmervertretung infrage zu stellen. (mon)

© DER STANDARD, 12. September 2001