Politik am Scheideweg

In der Sicherheitspolitik wird sich bald weisen, ob die Parteien zu einem Schulterschluß bereit sind.

VON ERNST SITTINGER

Es hätte ein heißer Herbst werden sollen: ÖGB-Urabstimmung, Privilegiendebatte samt Sondersitzung des Nationalrates, Budgeterstellung in schwierigem wirtschaftlichen Umfeld, dazu handfeste Konflikte von der "Abfertigung neu" über den Hauptverband bis zum Sozialstaats-VOLKSBEGEHREN und zur Strafprozeßreform. Bekanntlich ist es ganz anders gekommen. Die Parlaments-Sondersitzung wurde ersatzlos gestrichen, die Innenpolitik ist seit den verheerenden Terroranschlägen in den USA weitgehend erstarrt. Die Politiker haben von diversen "Fouls" am Gegner Abstand genommen. So hat SP-Chef Alfred Gusenbauer eine schon fix geplante Israel-Reise - ein ideales Instrument, um sich gegenüber der Regierung als der bessere Außenpolitiker zu profilieren - vorerst abgesagt.

Allseitige Bekenntnisse, jetzt die Kräfte zu bündeln und den Konsens zu suchen, beherrschen die Szene. Nach einer Woche Stillstand kommt der politische Betrieb langsam wieder in Schwung, und damit rückt auch die Stunde der Bewährung näher: Bleibt es bei Lippenbekenntnissen, oder kommt es wirklich zu einem dauernden Stilwechsel in der Innenpolitik? Werden schon bald wieder kleinkarierte Eifersüchteleien die Bühne beherrschen, oder entdecken Regierung und Opposition neue Gemeinsamkeiten? Wieviel die Bekenntnisse wert sind, wird sich rasch weisen. An der Spitze der Agenda steht plötzlich die Sicherheitspolitik - ein Thema, das bisher schon deswegen sträflich vernachlässigt wurde, weil für jede substantielle Änderung die Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung der SPÖ notwendig ist. Schien diese Zustimmung bisher undenkbar, so ist nun unter dem Druck der Verhältnisse Bewegung erkennbar. SP-Chef Alfred Gusenbauer gilt persönlich als Pragmatiker in der Neutralitätsfrage, vor ihm tun sich aber große Hürden auf:

Erstens würde ein offenes Abgehen von der Neutralität vermutlich zu einer Zerreißprobe in der SPÖ führen.
Zweitens ist die Verlockung groß , eine populistische Linie zu fahren und die SPÖ als "Bewahrer der Neutralität" zum Garanten einer freilich trügerischen Sicherheit zu machen.
Drittens bringt ein Einlenken taktische Nachteile für die SPÖ mit sich: Die Regierung hätte einen Erfolg, die SPÖ verlöre einen Trumpf für künftige Regierungsverhandlungen.

Solche Überlegungen verlieren allerdings an Gewicht, wenn man die Dramatik der internationalen Lage in Rechnung stellt. Wann, wenn nicht am Rande einer möglichen globalen Kraftprobe, soll man aus den ideologischen Bunkern kommen und neue gemeinsame Nenner erarbeiten? Viel wird gewiß vom Geschick der Regierung abhängen. Sie muß sich ehrlich darum bemühen, die Opposition mit ins Boot zu holen und realistische Ziele zu formulieren. Auf unterschiedlich ausgeprägte Sensibilitäten wird Rücksicht zu nehmen sein, wenn es etwa um den Ausbau von polizeilichen Ermittlungsmethoden und Geheimdienstaktivitäten geht. Das muß keineswegs zum Nachteil der jeweiligen Regelung und ihrer rechtsstaatlichen Qualität ausfallen.

Eines ist sicher nicht möglich: die SPÖ nur als Mehrheitsbeschafferin zu umwerben, sie aber in jenen Belangen, die man allein regeln kann, links liegen zu lassen. Die Innenpolitik steht am Scheideweg: Gelingt wirklich ein Schulterschluß zwischen Regierung und Opposition, ist die eben noch sicher scheinende Zuspitzung "Schwarz-Blau gegen Rot-Grün" für die nächste Wahlauseinandersetzung womöglich aufgehoben, und die Neuauflage einer SP-VP-Regierung erscheint plötzlich wieder als Möglichkeit am Horizont. Scheitert hingegen der Brückenschlag, dann werden die jetzt sistierten Konflikte schon bald mit noch größerer Heftigkeit in die politische Arena zurückkehren

© Die Presse, 19. September 2001