Sozialstaat und Demokratie: Analysen einer Gefährdung

SP-Klubtagung schließt mit Grundsatzkritik


Wien - Um die Entwicklung der Demokratie und des Sozialstaates ging es am Freitagvormittag in einer Podiumsdiskussion zum Abschluss der SP-Klubtagung in Wien. Unter Leitung von Exinnenminister Caspar Einem debattierten Klubobmann Josef Cap, der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister und STANDARD-Kolumnist Hans Rauscher.

Ihre unterschiedlichen Ansätze gaben die Einschätzungsprioritäten wieder, was die Gefahren für eine funktionierende Demokratie anbelangt. Der Politiker Cap etwa warf der Regierung ein Demokratieverständnis vor, "das mehr aus- als einschließt" - zum Beispiel bei der selektiven Besetzung des Hauptverbandes oder des Publikums-und Stiftungsrates im ORF.

Journalist Rauscher, der auch frühere Verstöße der SPÖ kritisierte, mahnte zur Wachsamkeit, der sich vor allem Politiker angesichts einer Entwicklung verpflichtet sehen sollten, die den Rechtsstaat "abwürge". Die Einschränkungen der offenen Gesellschaft hätten sich, so Rauscher, in den letzten Jahren zunächst in einer Klagswelle der FPÖ gegen Künstler, Intellektuelle und Journalisten manifestiert und sich dann im "klaren Programm" der FPÖ fortgesetzt, das auf einen autoritären Staat abziele.

Wifo-Experte Schulmeister dagegen sah die größte Gefahr in der Beschneidung des Sozialstaates. Man könne nicht einfach sagen, dass der Sozialstaat an der Verschuldung schuld sei: Dagegen spreche auch, dass der Sozialstaat 25 Jahre lang ausgebaut worden und gleichzeitig die Verschuldung gesunken sei. (kob)

© DER STANDARD, 22./23. September 2001