Sozialstaat und ökonomische Effizienz

STEPHAN SCHULMEISTER

Zwei Entwicklungen haben den europäischen Sozialstaat in Misskredit gebracht: die neoliberale "Globalisierung der Köpfe" und die wachsende Schwierigkeit, seine Leistungen zu finanzieren.

Die Grundthese der neoliberalen Weltanschauung lautet: Nur die Konkurrenz von Individuen auf Märkten kann das Problem effizient lösen, was, wie und für wen produziert werden soll. Eingriffe des Staates wie die Regulierung von Märkten (etwa durch das Arbeits-oder Mietrecht), die Absicherung im Fall von Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit oder Alter durch staatliche Leistungen, die Verbesserung der Chancengleichheit durch öffentliches Bildungswesen oder die Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung durch eine aktive Konjunkturpolitik, all dies mache "reine" Marktlösungen und damit ein effizientes Wirtschaften unmöglich.

Diese Glaubensvorstellung wird durch die Empirie nicht bestätigt. So wurde in der ersten Hälfte der Nachkriegszeit, in der die Soziale Marktwirtschaft das Leitbild war, eine viel bessere Performance im Hinblick auf Wachstum, Produktivität, Beschäftigung und Staatsfinanzen erzielt als in den zunehmend von neoliberaler Politik geprägten vergangenen 25 Jahren.

US-Vorsprung

Betrachtet man nur die Neunzigerjahre, so fällt der ausgeprägte Wachstumsvorsprung der USA gegenüber der EU auf. In dieser Periode haben die USA wieder eine aktive Konjunkturpolitik betrieben (Budgetdefizite bis zu sechs Prozent des BIP in der Rezession 1991/92, Vorziehen der Steuersenkungen im derzeitigen Abschwung, massive Zinssenkungen in beiden Phasen). Der Staat hat die Marktlösungen in der Einkommensverteilung (nach oben) massiv korrigiert durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 31 Prozent auf 42 Prozent sowie durch hohe Zuschüsse an die "working poor" (Ausweitung der negativen Einkommenssteuer). Überdies wurde durch die stärkste Steigerung der Mindestlöhne seit drei Jahrzehnten direkt in die Lohnbildung am Arbeitsmarkt eingegriffen.

Neoliberale Rezepte

Gleichzeitig folgte die EU mehr als je zuvor den Rezepten des Neoliberalismus. Die Fiskalpolitik schränkte ihren konjunkturellen Handlungsspielraum durch die Maastricht-Kriterien selbst ein. Die Geldpolitik hat nur mehr den Geldwert im Visier, vernachlässigt Wachstum und Beschäftigung und fesselt sich selbst durch dubiose Geldmengenregeln. Der Sozialstaat und damit die soziale Sicherheit werden abgebaut und die gerade für Unternehmen notwendigen Verbesserungen der Infrastruktur vernachlässigt.

In der ersten Hälfte der Nachkriegszeit hat hingegen der massive Ausbau des Sozialstaats zur hervorragenden Performance in Europa beigetragen. Denn generell gilt, dass soziale Sicherheit auf der gesellschaftlichen Ebene und Vertrauen zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern auf der betrieblichen Ebene die Kreativität und Produktivität fördern. Gleichzeitig macht dies stetige Investitionen in die Qualifikation der Arbeitskräfte rentabel. Bei völlig unverbindlichen Arbeitsbeziehungen wie in den USA ist hingegen das Risiko für die Unternehmer größer, dass die Arbeitnehmer mit ihrem Humankapital zur Konkurrenz gehen.

Auf der gesellschaftlichen Ebene hat der Sozialstaat durch Ausbau und Verbesserung des öffentlichen Bildungswesens Entfaltungsmöglichkeiten und Chancengleichheit gefördert. Auf der unternehmerischen Ebene ist jedem Manager auch im neoliberalen Zeitalter klar, dass eine effiziente Produktion nicht organisiert werden kann, wenn die Mitarbeiter nur gegeneinander konkurrieren - vielmehr gilt es, den Steuerungsmechanismus Konkurrenz mit jenem der Kooperation zu kombinieren.

Dies war ein Grundzug im Modell der Sozialen Marktwirtschaft auch auf der gesellschaftlichen Ebene. Der Sozialstaat wurde zur wichtigsten Komponente im "System Kooperation", ergänzt durch die Sozialpartnerschaft. Das europäische Modell der Sozialen Marktwirtschaft war zu erfolgreich, als dass es durch die neoliberale Mode allein hätte zurückgedrängt werden können. Dies erreichten geänderte Rahmenbedingungen, welche die Finanzierung des Sozialstaats immer schwerer machten.

Entfesselte Märkte

Nach neoliberaler Weltanschauung mussten nämlich die in der Prosperitätsphase weitgehend regulierten Finanzmärkte vollständig liberalisiert werden (dies ergibt sich aus der Vorstellung, dass die Akteure rein rationale Wesen sind). Die Ent-Fesselung der Finanzmärkte führte dazu, dass sich das Gewinnstreben von der Realwirtschaft zur Finanzwirtschaft verlagerte. Der damit verbundene Anstieg des Zinsniveaus, der Aktienboom und die Volatilität von Wechselkursen, Zinssätzen, Aktienkursen und Rohstoffpreisen dämpften das Wachstum von Realinvestition, Produktion und Beschäftigung nachhaltig. Der auf Vollbeschäftigung angelegte Sozialstaat war unter diesen Bedingungen immer schwerer zu finanzieren.

Dennoch hat auch die neoliberale Mode ihren Höhepunkt schon wieder hinter sich. Ihre machtpolitische Schuldigkeit hat sie getan und ihre Gesamtperformance ist schlecht. Denn ein Modell, das nur auf der Konkurrenz rationaler Individuen auf Märkten beruht, "passt" nicht in eine Welt von Menschen, die auch soziale Wesen sind, und die auch von Emotionen getrieben werden (am meisten auf den Finanzmärkten).

Stephan Schulmeister ist Wirtschaftsforscher in Wien

© DER STANDARD, 24. September 2001