Volksbegehren Sozialstaat gestartet

Wien - Die Verankerung des Sozialstaates in der österreichischen Bundesverfassung ist das Ziel eines Volksbegehrens, das am Mittwoch mit dem Sammeln von Unterstützungsunterschriften gestartet wurde. Anlass sei der zur Zeit raue Wind in Sachen Solidarität und Sozialstaatlichkeit, so die InitiatorInnen Johanna Dohnal, Stephan Schulmeister, Werner Vogt und Emmerich Talos.

Schutzmechanismus

In Artikel 1 des Bundesverfassungsgesetzes ist das demokratische Prinzip Österreichs festgelegt. In Absatz 2, so wollen es die Initiatoren und Unterstützer des Volksbegehrens, solle nun ein sozialstaatliches Prinzip geschaffen werden. Damit, so Udo Jesionek, Präsident des Jugendgerichtshofes in Wien und Unterstützer des Volksbegehrens, werde auch für die Sozialgesetzgebung der Verfassungsgerichtshof als oberstes Schutz- und Sicherheitsorgan eingeschaltet. Heute könnte durch einfaches Gesetz das gesamte Arbeits- und Sozialversicherungsgesetz abgeschafft werden, ohne dass es einen weiteren Schutzmechanismus dagegen gebe.

Europaweite Entwicklung

Mit der verfassungsrechtlichen Verankerung des Sozialstaates würde in Österreich eine Entwicklung nachvollzogen, die es in allen anderen EU-Staaten bereits gebe, stellte Emmerich Talos, Politikwissenschaftler an der Universität Wien, fest. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel meine offenbar einen anderen Sozialstaat als die Initiatoren und Unterstützer des Volksbegehrens. Und wenn Finanzminister Karl-Heinz Grasser vom geplanten Umbau Österreichs in einen liberalen Staat mit sozialen Komponenten spreche, so führe das von der Sozialstaatlichkeit eindeutig weg, meinte Talos.

Verbilligung

Für den Wiener Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister handelt es sich bei dem geplanten Volksbegehren um ein überparteiliches Projekt: "Wir lassen uns nicht in ein rot-grünes Eck stellen." Und der Arzt Werner Vogt will nachweisen können, dass jede Qualitätssteigerung des Sozialstaates zu eine deutlichen Verbilligung des Systems führe. "Wir können uns den Sozialstaat leisten und wir brauchen ihn", stellte Vogt fest.

Soziale Kälte

Besonders viele Frauen seien von der sozialen Kälte in Österreich betroffen, erklärte die ehemalige Frauenministerin Johanna Dohnal. "Auch wenn es heute in Österreich nicht mehr schick ist, so fordern wir doch die Menschen auf, anzuschauen, was passiert, und wollen sie für das Sozialstaat-Volksbegehren gewinnen", unterstrich Dohnal.

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