VOLKSBEGEHREN: Sozialstaat als Gesetz

Wien. - Seit gestern werden Unterstützungserklärungen für die Einleitung eines Volksbegehrens zur Verankerung des Sozialstaates in der Bundesverfassung gesammelt. Die Initiatoren sind eine "bunte" Gruppe von Politikern, Experten und Privatleuten. Zu ihr gehören etwa die frühere Frauenministerin Johanna Dohnal, der Gewerkschafter Hans Sallmutter (beide SPÖ), Vertreter der Christgewerkschafter oder der Katholischen Frauenbewegung. Udo Jesionek, Präsident des Jugendgerichtshofes, erklärte, derzeit könne ein einfaches Gesetz alle Errungenschaften des Sozialstaates aufheben. Die Initiatoren erklärten, alle anderen EU-Staaten hätten die sozialstaatlichen Prinzipien in ihren nationalen Verfassungen verankert.

Quelle: Kleine Zeitung