Sozialstaat soll in Verfassung

Das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" wurde am Mittwoch offiziell gestartet.

WIEN (wa). Die Verankerung des Sozialstaats-Prinzips in der Verfassung ist das Ziel des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich", das ab sofort unterstützt werden kann. Es sei logisch, zum Rechtsstaatsprinzip auch das Sozialstaatsprinzip in der Verfassung zu verankern, so der Präsident des Jugendgerichtshofs Udo Jesionek, einer der Unterstützer. Neu hinzugestoßen ist GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter, der sich vom Volksbegehren einen Synergieeffekt für die ÖGB-Urabstimmung erwartet. Die Initiative wird von Ärzten, Gewerkschaftern bis hin zur katholischen Frauenbewegung unterstützt. "Wir lassen uns nicht in ein rot-grünes Eck stellen", so der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister.

Nicht gegen Regierung
Das Volksbegehren richte sich nicht gegen eine bestimmte Regierung, sondern es gehe um eine langfristige Verankerung, betonte der Politikwissenschafter Emmerich Tálos. Die ehemalige SP-Frauenministerin Johanna Dohnal hingegen warf der Regierung vor, diese wolle "soziale Strukturen vernichten". VP-Sozialsprecher Gottfried Feuerstein betonte das Bekenntnis seiner Partei zum Sozialstaat. Das Anliegen der Initiatoren sei "verfassungsrechtlich unzulänglich formuliert".

Quelle: Die Presse