"Nicht in ein rot-grünes Eck stellen"

Prominente Initiatoren und Unterstützer wollen sozialstaatliches Prinzip in Verfassung verankern

Wien - Auf eines legt der Wirtschaftsforscher Stefan Schulmeister Wert, nämlich dass "wir uns nicht in irgendein rot-grünes Eck stellen lassen". Der Sozialstaat sei eine Sache aller - das ist die Botschaft des Dutzends Prominenter, die am Mittwoch das Sozialstaats-Volksbegehren offiziell gestartet haben. Mit dabei auch die Christgewerkschafterin Christine Gubitzer und der Privatangestellten-Gewerkschaftschef Hans Sallmutter. Hatten die Gewerkschaften noch vor einem Monat erklärt, sie würden sich "voll" auf ihre eigene Urabstimmung konzentrieren, so hoffen die Spitzengewerkschafter jetzt, dass das Volksbegehren Synergieeffekte bringen könnte. Gubitzer kritisiert die Sozialpolitik der Regierung heftig: "In letzter Zeit hatten wir immer mehr ein Diktat hinzunehmen." Offenbar werde übersehen, dass 900.000 Menschen in Österreich an der Armutsgrenze leben - "da muss man doch fragen, wie sozial wir noch sind".
Nach dem Wunsch der Volksbegehrer müssten Regierung und Parlament von der Verfassung dazu angehalten werden, sozial zu denken, zu planen und zu handeln: "Vor Beschluss eines Gesetzes wird geprüft, wie sich dieses auf die soziale Lage der Betroffenen, die Gleichstellung von Frauen und Männern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirkt (Sozialverträglichkeitsprüfung)", heißt es in dem Begehren.

Verfassungsgerichtshof als oberstes Schutz- und Sicherheitsorgan
Damit, so Udo Jesionek, Präsident des Jugendgerichtshofes in Wien und Unterstützer des Volksbegehrens, werde auch für die Sozialgesetzgebung der Verfassungsgerichtshof als oberstes Schutz- und Sicherheitsorgan eingeschaltet. Der Arzt Werner Vogt, ebenfalls ein Initiator des Begehrens, behauptet, dass jede Qualitätssteigerung des Sozialstaates zu einer deutlichen Verbilligung des gesamten Systems führe. Ebenfalls am Mittwoch hat der Seniorenrat, die Dachvereinigung der Pensionistenverbände, eine Verfassungsänderung gefordert: Die Pensionisten wollen zumindest das Recht auf Alterssicherung in der Verfassung verankert sehen, außerdem ein Diskriminierungsverbot für ältere Menschen, zu dem sich VP-Klubchef Andreas Khol und Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger bereits bekannt haben. Die SPÖ ist vorläufig skeptisch, weil sie eine "Mogelpackung" fürchtet.Der Seniorenrat will in Zukunft auch wesentlich enger mit den Sozialpartnern kooperieren, nicht zuletzt, um die Kaufkraft der Pensionisten zu erhalten. (cs, APA)

Quelle: Der Standard