Sozialstaat soll abgesichert werden

Volksbegehren präsentiert: Regierung soll in die Pflicht genommen werden

Wien (VN-joh) Eine überparteiliche Plattform präsentierte gestern ein Volksbegehren: Der Sozialstaat soll verfassungsrechtlich abgesichert werden - damit die Regierung in die Pflicht genommen werden kann.

"Wir lassen uns nicht in ein rot-grünes Eck drängen", betont der Wiener Wirtschaftswissenschafter Stephan Schulmeister. Tatsächlich wird das Volksbegehren, das er mitinitiiert, von sehr vielen unterstützt; an der gestrigen Auftaktpressekonferenz nahmen neben Schulmeister u.a. die Christgewerkschafterin Christina Gubitzer, der Präsident des Jugendgerichtshofes, Udo Jesionek, und die ehemalige Frauenministerin Johanna Dohnal (SPÖ) teil.

Um was geht's konkret?
Die rot-schwarze und die schwarz-blaue Regierung haben in den letzten Jahren sehr viele Einsparungen vorgenommen. Der Politologe Emmerich Talos meint, der Sozialstaat sei damit grundsätzlich in Frage gestellt worden. Dieser Entwicklung soll nun ein Ende gesetzt werden: Der Sozialstaat soll abgesichert werden.

Der Text des Volksbegehrens soll in die Verfassung aufgenommen werden: "Österreich ist ein Sozialstaat. Gesetzgebung und Vollziehung berücksichtigen die soziale Sicherheit und Chancengleichheit der in Österreich lebenden Menschen als eigenständige Ziele. Vor Beschluss eines Gesetzes wird geprüft, wie sich dieses auf die soziale Lage der Betroffenen, die Gleichstellung von Frauen und Männern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirkt (Sozialverträglichkeitsprüfung). Die Absicherung im Fall von Krankheit, Unfall, Alter, Arbeitslosigkeit und Armut erfolgt solidarisch durch öffentlich-rechtliche soziale Sicherungssysteme. Die Finanzierung der Staatsausgaben orientiert sich am Grundsatz, dass die in Österreich lebenden Menschen einen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage angemessenen Beitrag leisten."

Die überparteiliche Plattform sammelt ab sofort Unterstützungserklärungen; das Volksbegehren selbst soll 2002 stattfinden. Udo Jesionek, Johanna Dohnal, Gabriele Kogelbauer und Werner Vogt (v.l.) unterstützen das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich". (APA)

Quelle: Vorarlberger Nachrichten