Unterschriftensammlung für Volksbegehren gestartet
Der Sozialstaat im Dialog

Die soziale Verantwortung des Staates soll nach dem Willen der Proponenten des Sozialstaats-Volksbegehrens in der Verfassung verankert werden. "Das verpflichtet Regierung und Parlament diesen Zielen zu folgen", erklärte der Politikwissenschaftler Emmerich Talos gestern bei der Startpressekonferenz zur Sammlung der Unterstützungserklärungen.

Mit dem Hinweis auf wirtschaftliche Zwänge laufe in Europa seit Jahren eine Offensive zur Schwächung des Sozialstaats. Politik kürze Leistungen, schwäche Institutionen und untergrabe den Grundsatz der Solidarität. Propagiert werde Eigenvorsorge, soziale Dienste würden zugunsten privater Marktlösungen vernachlässigt. Armutsbekämpfung bleibe Lippenbekenntnis.

Das sind Argumente der InitiatorInnen und ProponentInnen - Ex-Frauenministerin Johanna Dohnal, Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister, Unfallchirurg Werner Vogt, Präsident der Wiener Ärztekammer Walter Dorner, Filmemacherin Käthe Kratz, Christine Gubitzer (FCG), Traude Novy (kath. Frauenbewegung) u.v.a. - für das Volksbegehren. Die Plattform ist überparteilich, "weil wir uns nicht in ein rot-grünes Eck stellen lassen", betonte Schulmeister.

In Artikel 1 des Bundesverfassungsgesetzes ist das demokratische Prinzip Österreichs festgelegt. In Absatz 2, so sieht es das Volksbegehren vor, soll nun ein sozialstaatliches Prinzip geschaffen werden. Talos sieht darin nur eine Heranführung der österreichischen Verfassung auf europäisches Niveau. Damit, so Jesionek, werde auch für die Sozialgesetzgebung der Verfassungsgerichtshof als oberstes Schutz- und Sicherheitsorgan eingeschaltet. Heute könnte durch einfaches Gesetz das gesamte Arbeits- und Sozialversicherungsgesetz abgeschafft werden, ohne dass es einen weiteren Schutzmechanismus dagegen gebe.

Auch Schulmeister verweist darauf, dass mit einfacher Mehrheit der Gesundheitsbereich geändert werden kann. Als Beispiel nannte er Großbritannien, wo die Zerschlagung des Gesundheitssystems nun sichtbar, aber eine Umkehrung nur sehr schwer möglich ist. Das österreichische Gesundheitssystem sei Weltspitze: Mit 8,2 Prozent des BIP werden 99,9 Prozent der Bevölkerung versorgt, betonte Vogt. Im Übrigen führe jede Qualitätssteigerung im Sozialbereich zu einer Verbilligung des Systems.

Unterstützungserklärungen können bei Gemeindeämtern und Magistraten unterzeichnet werden. (Informationen unter: http://www.sozialstaat.at) pech

Quelle: Wiener Zeitung