Volksbegehren: Der einbalsamierte Sozialstaat

Blühende Wirtschaft ist die bessere Garantie, meint Jens Tschebull

Mitten in den Wirbel, den die Urabstimmung des ÖGB mit ihren No-na-Fragen und die Fax-Wahl für den ORF-Publikumsrat mit seiner skurrilen Kandidatenmischung und Mini-Beteiligung erzeugten, platzte zu allem Überfluss auch noch die Ankündigung eines Volksbegehrens, durch das der vage Begriff "Sozialstaat" Verfassungsrang erhalten soll.

Staatliche Sozialleistungen werden zwar eher durch eine florierende Wirtschaft als durch einen Paragrafen gesichert, und der VGH wird ohnehin schon jetzt ungebührlich oft zu tagespolitischen Entscheidungen missbraucht, aber es ist ein dringendes Bedürfnis der Proponenten, die mit der Unterschriftensammlung beginnen: Darunter der Politologe Emmerich Tálos und der Wirtschaftswissenschafter Stephan Schulmeister, der einst als Hoffnungsträger der Wirtschaftsforschung galt, neuerdings aber vor allem als politischer Agitator nostalgisch von Budgetdefiziten und Staatseingriffen in die Wirtschaft schwärmt.

Volksbegehrlich stellt man sich eine "Sozialverträglichkeitsprüfung" für alle Gesetze und Verwaltungsakte vor. Jede Modernisierung des in der Verfassung einbalsamierten Sozialstaates könnte dann, so ist zu fürchten, durch querulierende Sozialromantiker blockiert werden.

Eine solche Verfassungsbestimmung könnte den ohnehin schon in Arthrose und Überfettung erstarrten Fürsorgestaat auch noch einfrieren wie den Ötzi. Dabei wären Entschlackung, Lockerungsübungen und eine Fastenkur dringend nötig, um die weitere Verzerrung des Sozialstaates zum Wichtigmacher- und Bemutterungsstaat zu verhindern und seine Entwicklung zum liberalen Sicherheitsstaat zu ermöglichen.

Nicht nur Peter Westenthaler, auch die sogar in sozialistischen Augen unverdächtigen deutschen Genossen Scharping und Schröder wettern gegen den Sozialmissbrauch. Zuletzt hat auch der sozialdemokratische Wiener Finanzstadtrat Sepp Rieder gemeint, man dürfe Sozialleistungen "nicht nur aus Tradition aufrechterhalten".

Er kann sich zum Beispiel kostendämpfende Massnahmen beim Pflegegeld und Einschränkungen bei der täglichen Zustellung von "Essen auf Rädern" vorstellen. Bei einem Erfolg des Sozialstaat-Volksbegehrens hätte er mit solchen Ideen wohl eine Verfassungsklage am Hals, die sich gewaschen hat.

Quelle: Wirtschaftsblatt