Volksbegehren soll Sozialstaat retten

Der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister, der Politologe Emmerich Talos und der Chirurg Werner Vogt wollen laut "Format" im Herbst ein Volksbegehren initiieren, dass den Sozialstaat in der österreichischen Bundesverfassung verankern soll.

Die Initiatoren wollen konkret den ersten Artikel der Bundesverfassung ("Österreich ist eine demokratische Republik") um einen Absatz "Österreich ist ein Sozialstaat" ergänzen. Ziel der Initiative sei, "eine breite Debatte über die alten und neuen Aufgaben des Sozialstaates" einzuleiten. Das Trio kritisiert, dass die Regierung, das "Fundament des Sozialstaates untergrabe.

Quelle: Vorarlberger Nachrichten