"Sozialstaat in der Verfassung verankern"

Der Ökonom Stephan Schulmeister, der Wiener Politologe Emmerich Talos und der Arzt Werner Vogt wollen im Herbst ein Volksbegehren initiieren, um den Sozialstaat in der Bundesverfassung zu verankern. Das berichtet das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe. Die Betreiber wollen konkret den ersten Artikel der Verfassung ("Österreich ist eine demokratische Republik") um einen Zusatz ("Österreich ist ein Sozialstaat") erweitern. Ziel der Aktion ist es, "eine breite Debatte über alte und neue Aufgaben des Sozialstaates" einzuleiten. Die Wissenschafter kritisieren, dass die Regierung "das Fundament des Sozialstaates, das Prinzip der Solidarität" untergrabe. Zahlreiche Vetreter aus Kunst und Kultur haben sich dieser Initiative bereits angeschlossen.

Quelle: Kurier