Sozialstaat soll in die Verfassung

Prominente Forscher starten im Herbst ein Volksbegehren zur Erhaltung des Sozialstaates.
FORMAT zitiert aus dem Textentwurf.

Die Runde, die sich an diesem heißen Mainachmittag im Büro des Wiener PR-Profis Dietmar Ecker bei Bier und Kaffee zusammensetzte, hatte es in sich: Ein Wirtschaftsforscher, ein Politologe und ein hochdekorierter Mediziner wollten nichts weniger als eine Verfassungsänderung - und Ecker sollte das Anliegen PR-mäßig unterstützen.

Der ehemalige SP Werbemann und Sprecher von Finanzminister Ferdinand Lacina war sofort dabei: Schließlich ist das Anliegen der Gruppe frontal gegen die Politik der schwarz-blauen Regierung gerichtet - und da kann Ecker allemal mit. Seither feilen Wirtschafsforscher Stephan Schulmeister, Politologe Emmerich Talos, der grüne Mediziner Werner Vogt und Ecker eifrig an einem Text für ein Volksbegehren, das den Sozialstaat in der Verfassung verankern soll. Das Papier, das FORMAT vorliegt, schreibt klipp und klar im zweiten Absatz der Bundesverfassung fest: "Österreich ist ein Sozialstaat."

Die Wissenschaftler eint die Kritik an der Regierung: Diese öffne dem globalen Turbokapitalismus die Tür nach Österreich und fördere den Rückzug des Staates aus seinen sozialen Verpflichtungen (zum Beispiel Erhöhung der Selbstbehalte, Senkung von Pensionsansprüchen etc.). Ziel der Kampagne ist, laut Papier, primär eine breite Debatte über die alten und neuen Aufgaben des Sozialstaates."

Schulmeister und Co. Kritisieren die Politik der Regierung konkret: Sie untergrabe "das Fundament des Sozialstaates, den Grundsatz der Solidarität". Einzelkämpfertum sei salonfähig geworden und gedeihe auf Kosten der Armen. Indizien dafür sehen sie etwa im Abgang vom Prinzip der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung (Causa Sallmutter) oder in der geplanten Umwandlung des Arbeitsmarktservice in eine privatwirtschaftlich geführte GmbH. Schulmeister: "Die Mehrheit der Bürger leidet unter den Auswüchsen des vorherrschenden Neoliberalismus."

Freilich, betont Schulmeister, die Idee der verfassungsmäßigen Verankerung des Sozialstaates habe nicht unmittelbar mit der schwarz-blauen Regierung zu tun. Schon lange seien er und seine Kollegen über die neoliberale Tendenzen der internationalen Politik beunruhigt. Dennoch wollen die Forscher ganz bewußt auch die heimische Diskussion um vermeintlichen "Sparzwang" und "soziale Treffsicherheit" neu anfachen. Prominente Unterstützer der überparteilichen Plattform sind etwa die Resetarits-Brüder Lukas und Willi und die Autoren Peter Turrini und Elfriede Jelinek.

Für PR-Mann Ecker besteht kein Zweifel, daß die notwendigen 9.000 Unterstützungserklärungen aufgetrieben werden: "Das ist sicher kein Problem." Gleich nach dem Sommer startet die Kampagne, knapp vor Weihnachten soll das offizielle Begehren starten. Das Kalkül: Wenn die Österreicher mit schlechtem Gewissen Millionen für sinnlose Geschenke ausgeben, ist die optimale Zeit für eine breite Diskussion über Solidarität und Nächstenliebe.

- Ashwien Sankholkar -

Quelle: Format