Volksbegehren für den Sozialstaat startet im September

Initiatoren sind u.a. Wirtschaftsforscher Schulmeister und Politikwissenschaftler Talos - Parteiübergreifende Kooperationen auch mit kirchlichen Einrichtungen angestrebt =

Wien (KAP) "Unter dem Vorwand wirtschaftlicher Zwänge läuft in Europa seit Jahren eine Offensive zur Schwächung des Sozialstaats": Diese Einschätzung hat den Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister, den Politologen Emmerich Talos, den Chirurgen Werner Vogt u.a. dazu bewogen, ein Volksbegehren unter dem Titel "Sozialstaat Österreich" vorzubereiten, das Ende September gestartet werden soll. Ziel ist es, den Sozialstaat im Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung zu verankern und entsolidarisierenden Entwicklungen Einhalt zu gebieten: "Politik kürzt Leistungen, schwächt Institutionen und untergräbt den Grundsatz der Solidarität", heißt es in einem Positionspapier der Initiatoren. Gegensteuern soll eine "Kampagne zur Verteidigung und Erneuerung des Sozialstaats", die laut der Sprecherin des Volksbegehrens, der Religionsjournalistin Renata Schmidtkunz, auch von kirchlichen Personen und Einrichtungen mitgetragen wird.

Das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" sei überparteilich und versuche, möglichst viele Einzelpersonen und Organisationen der "Zivilgesellschaft" einzubinden. "Mindestens so wichtig wie die Kampagne selbst ist die Initiierung einer breiten Debatte und die Mobilisierung aus allen sozialen Bereichen", so Schmidtkunz. Eine "Bewegung von unten" solle dazu beitragen, dass der österreichische Sozialstaat nicht nur verteidigt, sondern erneuert wird. Ein gesamtösterreichisches Organisationstreffen wurde am 29. September im Wiener Museum für Angewandte Kunst angesetzt. Die Präsentation der Initiative in der Öffentlichkeit und der Beginn des Sammelns von Unterstützungserklärungen ist für den Herbst geplant.

Sozialstaat in Verfassungsrang
Die Initiatoren wollen konkret den ersten Artikel der Bundesverfassung ("Österreich ist eine demokratische Republik") um einen Absatz "Österreich ist ein Sozialstaat" ergänzen. Dieser Absatz bildet im wesentlichen den Text des Volksbegehrens und lautet wörtlich: "Österreich ist ein Sozialstaat. Gesetzgebung und Vollziehung berücksichtigen die soziale Sicherheit und Chancengleichheit der in Österreich lebenden Menschen als eigenständige Ziele. Vor Beschluss eines Gesetzes wird geprüft, wie sich dieses auf die soziale Lage der Betroffenen, die Gleichstellung von Frauen und Männern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirkt (Sozialverträglichkeitsprüfung). Die Absicherung im Fall von Krankheit, Unfall, Alter, Arbeitslosigkeit und Armut erfolgt solidarisch durch öffentlich-rechtliche soziale Sicherungssysteme. Die Finanzierung der Staatsausgaben orientiert sich am Grundsatz, dass die in Österreich lebenden Menschen einen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage angemessenen Beitrag leisten".

Säulen des Sozialstaates "gezielt geschwächt"
Derzeit werde in Österreich die "Politik gegen den Sozialstaat systematisch verschärft", wie es in dem Positionspapier heißt: Dessen vier Hauptsäulen - Kranken- und Unfallversicherung, Altersvorsorge, Arbeitslosenversicherung und Bildungswesen - würden "gezielt geschwächt". Unter der Devise "Sozialstaat schlank" werde die Spaltung der Gesellschaft vertieft, Ausgrenzung und Verarmung gefördert.

Die Betreiber des Volksbegehrens sorgen sich um den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die individuelle Freiheit und die Demokratie bedürften der materiellen Absicherung durch den Sozialstaat. "Der Sozialstaat ist Ausdruck gesellschaftlicher Solidarität. Sozialstaatliche Politik ist für die meisten Menschen in unserer Gesellschaft unverzichtbar", so die Initiatoren. (30.8./Ende)

Quelle: Kathpress