Volksbegehren für Sozialstaat geplant

Der Politologe Emmerich Talos und der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister bereiten für den Herbst ein Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" vor. Ziel des Volksbegehrens, das auch von kirchlichen Personen und Einrichtungen unterstützt wird, ist es, den Sozialstaat im Artikel 1 der Bundesverfassung zu verankern.

Die Sprecherin des Begehrens Renata Schmidtkunz, kündigte für den 29. September ein Organisationstreffen im Wiener Museum für Angewandte Kunst an, berichtet heute die Kathpress. Die Präsentation der Initiative in der Öffentlichkeit und der Beginn des Sammeln von Unterstütungserklärungen seien für den Herbst geplant, so Schmidtkunz.

Für die Einleitung müssen rund 8.000 Unterstützungserkklärungen gesammelt werden. Für eine Behandlung im Parlament sind dann 100.000 Unterschriften nötig.

Konkret soll der Artikel 1 der Verfassung ("Österreich ist eine demokratische Republik") um den Passus "Österreich ist ein Sozialstaat ergänzt werden. Dieser Passus soll im wesentlichen auch den Taxt des Volksbegehrens bilden. Die Initiative versteht sich als überparteilich und versuche, möglichst viele Organisationen der "Zivilgesellschaft" einzubinden.

Quelle: ORF-ON