Ein Volksbegehren für den Sozialstaat

Seit Mai laufen die Vorbereitungen, Anfang Oktober fällt der Startschuss für das Sammeln der Unterstützungserklärungen: Eine überparteiliche Initiative plant ein Volksbegehren, mit dem Ziel, den Sozialstaat in der Verfassung zu verankern. Zu den Initiatoren zählen Persönlichkeiten wie der Arzt Werner Vogt ebenso wie der WIFO-Experte Stephan Schulmeister, Politologe Emmerich Tálos oder die Christgewerkschafterin Christine Gubitzer.

Gestern gingen die Initiatoren mit einem Text an die Öffentlichkeit, der nach ihren Angaben ohne Änderung im Anschluss an den Artikel 1 in die Bunmdesverfassung aufgenommen werden könnte.

Grundsätze des Textes sind neben der Feststellung, dass Österreich ein Sozialstaat ist, Chancengleichheit, die Prüfung von Gesetzen auf ihre Sozialverträglichkeit sowie die Absicherung im Fall von Krankheit, Unfall, Alter, Arbeitslosigkeit und Armut durch öffentlich-rechtliche soziale Sicherungssysteme.

Anlass und Zeitpunkt der Aktion begründet der Chirurg Werner Vogt damit, dass nun "nach der Schlamperei der letzten 20 Jahre" ein "struktureller Umbau und Abbau" stattfinde. Als Beispiel nannte er die Ambulanzgebühren. "Sie ist dumm, ungerecht und autoritär." Hilfesuchende würden bestraft, "weil entweder keine offene Arztpraxis zu finden ist oder der Praktische Arzt nicht mehr weiter weiß."

Ökonom Schulmeister brachte die geplante Privatisierung des Arbeitsmarktservice aufs Tapet. Würde sich der Staat aus der Haftung zurückziehen, könne niemand im Falle stark steigender Arbeitslosigkeit eine Absicherung des Betroffenen gewährleisten.

Als europäisches Beispiel dient den Initiatoren Deutschland, wo der Sozialstaat in der Verfassung seinen Niederschlag findet. Dies hat zu einem Spruch des Höchstgerichts geführt, wonach die Politik auf ihrem Weg zum Nulldefizit nicht die Schwächsten treffen dürfe. Gleichzeitig verfolgt die Gruppe, die schon von vielen Seiten, unter anderem, unter anderem der ÖVP-Steiermark, Zuspruch bekommen hat, mit dem Volksbegehren ein zweites Ziel. Tálos: "Wir wollen auch diskutieren, ob die aktuelle Politik an die neuen Herausforderungen, wie Armut oder die Zunahme atypischer Beschäftigungsverhältnisse, herangeht." Die Aktion müsse als Chance begriffen werden, wie "dem Neoliberalismus, in dem der Markt den Staat ersetzt" entgegentreten könne.

Zur Einreichung des Volksbegehrens benötigen die Initiatoren 8000 Unterschriften, die bis Ende November gesammelt werden. Es wird damit gerechnet, dass das Innenministerium einen Termin für das Volksbegehren im März oder April festlegt. Schulmeister: Ich hoffe, dass das eines der größten Volksbegehren der Zweiten Republik wird."

- Patricia Haller -

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