"Soziales" Volksbegehren

Initiatoren erwarten historischen Erfolg

Eine überparteiliche Initiative will mit einem Volksbegehren im kommenden Frühjahr erreichen, dass der Sozialstaat in der Verfassung verankert wird. Die Initiatoren erwarten einen historischen Erfolg.

Wien (VN-joh) Der Wiener Unfallchirurg hatte die Idee.: Der Sozialstaat werde zwar schon seit 20 Jahren Schlampig verwaltet. Die aktuelle Regierung beginne aber die Strukturen zu verändern. Ein Beispiel: "Die Arbeitslosenversicherung soll ausgegliedert und privatisiert werden."

Der Unfallchirurg fasste kurzerhand ein Volksbegehren ins Auge: Der Sozialstaat soll damit ein Sozialstaat bleiben. Das heißt, Arbeitslosigkeit, Krankheit und andere Risiken auch in Zukunft nicht von Betroffenen allein, sondern von allen gemeinsam bewältigt werden.

Das Volksbegehren wird nun konkret. Die 8000 notwendigen Unterstützungserklärungen sollen noch heuer gesammelt werden; das Volksbegehren selbst soll kommenden Frühjahr stattfinden. Werner Vogt gewann unter anderem den Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister und den Politologen Emmerich Talos für die Organisation. Der Wortlaut ließe sich gleich in die Verfassung einbauen: "Österreich ist ein Sozialstaat", heißt es. "Gesetzgebung und Vollziehung berücksichtigen die soziale Sicherheit und Chancengleichheit der in Österreich lebenden Menschen als eigenständige Ziele..."

Die Initiatoren erwarten einen historischen Erfolg. Schulmeister: "Wir hoffen, dass das Volksbegehren eines der größten der Zweiten Republik sein wird. Ich träume von einer Million und mehr Unterschriften."

Quelle: Vorarlberger Nachrichten