Sozialstaat: FCG steht hinter Volksbegehren

Unterstützung für das Sozialstaats-Volksbegehren kommt von den Grünen und der Fraktion Christlicher Gewerkschaften. Vorsitzender Fritz Neugebauer begrüßte den vorgeschlagenen Gesetzestext zur Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung. Kanzler Schüssel erteilte dem Volksbegehren eine Absage. Die Regierung sei "der beste Garant für die Weiterentwicklung des Sozialstaates".

Quelle: Kurier