Armutskonferenz fordert Grundsicherung

Wien. Elf Milliarden Schilling würde es kosten, die bisherigen Sozialleistungen "armutsfest" zu machen. Die Armutskonferenz schlägt damit eine bedarfsorientierte Grundsicherung vor.
Wenn die bestehende Sozialhilfe, das Arbeitslosengeld, die Transferleistungen für Familien und Pensionen so angehoben würden, dass sie verhindern, dass die Empfänger in die Armut abrutschen, braucht das einen Mehraufwand von elf Milliarden Schilling. IM Vergleich dazu kostet das Kindergeld im Vollausbau neun Milliarden Schilling, sagte der Politikwissenschafter Emmerich Talos gestern bei der Präsentation seiner Studie. Bei der bedarfsorientieren Grundsicherung denkt Talos an eine Summe von 10.000 Schilling. Er hat diese Studie im Auftrag des Wissenschaftsministeriums erstellt.
Mit dem SP-Vorschlag will Talos nicht verwechselt werden, schließlich formuliere er in seinem Papier auch Bedingungen. So soll das eigene Einkommen angerechnet werden und die Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt gegeben sein. Geht man von der derzeitigen Situation aus, seien rund 880.000 Personen betroffen. "Die Regierung macht schlicht keine Armutspolitik", kritisiert Talos. Das habe inzwischen auch die EU bestätigt. Die Armutskonferenz "geht davon aus, dass Armutsbekämpfung eine Verantwortung des Staates ist". Die Chancen für eine politische Umsetzung der Grundsicherung schätzt Talos gering ein.

Neugebauer unterschreibt
Das umfangreiche Datenmaterial wird auch in der Diskussion vor dem Sozialstaat-Volksbegehren eine Rolle spielen. Damit fordert eine überparteiliche Plattform z.B. mit der Ex-SP-Frauenministerin Johanna Dohnal und der evangeklischen Superintendentin Gertraud Knoll die Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung.

Gestern hat auch die Spitze der VP-Christgewerkschafter ihre massive Unterstützung für diesen Vorstoß angekündigt. Vorsitzender Fritz Neugebauer und Bundessekretär Karl Klein erklärten, das Volksbegehren sehe die Verantwortung zur gerechten Gestaltung beim Staat. Damit werden genau die Anliegen der FCG getroffen, wie sie auch in der christlichen Soziallehre definiert sind. (ip)

Quelle: Oberösterreichische Nachrichten